Dem türkischen Sender „Halk TV“ wurde wegen kritischer Äußerungen zum Regime in Aserbaidschan die höchstmögliche Geldstrafe auferlegt. Der CHP-nahe Sender hatte das Alijew-Regime in Baku als Diktatur bezeichnet.
Die Zensur in der Türkei trifft mittlerweile auch Kreise fern der kurdischen Freiheitsbewegung, sobald sie leise Kritik am panturkistischen Projekt des Erdoğan-Regimes äußern. Die türkische Rundfunkbehörde RTÜK geht rigide gegen Kritik an dem mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan eng verbündeten aserbaidschanischen Diktator Ilham Alijev vor. Der CHP-nahe Sender „Halk-TV“ muss aufgrund eines Kommentars, in dem der Staat Alijevs als „Stammesstruktur“ unter autoritärer Führung mit „einem Demokratiedefizit“ bezeichnet wurde, die „höchstmögliche Geldstrafe“ zahlen.
Der Schriftsteller Levent Gültekin wurde mit der Maßnahme für seine Kritik an dem engen Verbündeten Erdoğans abgestraft. Das sonst um keine Beleidigung anderer Staatschefs verlegene Regime wirft dem Sender und Gültekin Verstöße gegen die Achtung der Menschenwürde und des Privatlebens vor. Der Beitrag enthielte erniedrigende, beleidigende oder diffamierende Aussagen, die über die Grenzen der Kritik an Einzelpersonen oder Organisationen hinausgingen. Gültekin erklärte, dies zeige, wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in der Türkei stehe. Die RTÜK sei mit dieser Strafe zudem über ihre Befugnisse hinausgegangen, „indem sie politische Kritik bestraft“. Halk TV hatte erst vor kurzem ein fünftägiges Sendeverbot wegen Kritik an der türkischen Syrieninvasion erhalten.
