In Deutschland wird der staatliche Umgang mit der öffentlichen Darstellung von Symbolen der YPG und YPJ unterschiedlich gehandhabt. Während bereits etliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden und mehrere Amtsgerichte den Erlass von Strafbefehlen abgelehnt haben, ist das Verhalten der Polizei vor jeder Demonstration ein Ratespiel. So wurden gestern in Hamburg erneut bündelweise Fahnen bereits im Vorfeld der Auftaktkundgebung beschlagnahmt, obwohl es eine gegenteilige mündliche Zusage der Versammlungsbehörde gegeben haben soll.

Auch in Berlin schwankt das polizeiliche Vorgehen, wie der Vorbereitungskreis der heutigen Demonstration mitteilt. Am vergangenen Montag seien drei Teilnehmer*innen wegen des Zeigens der Fahnen von YPG und YPJ für eine Stunde festgesetzt worden, während es bei einer Demonstration zwei Tage später an der Uhlandstraße kein Problem dargestellt habe, „dass Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der Demonstration Ausdruck verliehen“.

„Bringt Fahnen mit und lasst euch nicht einschüchtern“

Die „Antifaschistische Koordination 36 als Teil des Vorbereitungskreises“ stellt weiterhin in einer auf indymedia.org veröffentlichten Stellungnahme fest:

„Der Umgang der Repressionsbehörden spiegelt nochmal die rechtliche Grauzone wieder, in der sich das im März 2017 erlassene Fahnenverbot bewegt. Die beiden Demonstrationen verdeutlichen abermals, dass es letztendlich am Gutdünken der Einsatzhundertschaften liegt, ob es wegen der Fahnen zu Repressalien kommt oder nicht. Wie das Ganze am 4. Februar von staatlicher Seite gehandhabt wird, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen. Wir rufen dazu auf, Fahnen der YPG und YPJ zu zeigen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Wir lassen uns die Symbole der Solidarität und des gelebten Widerstands nicht nehmen, denn der Staat ist weder unser Freund noch unser Adressat!“

Die Demonstration wird um 15.00 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg beginnen und am Hermannplatz in Neukölln enden.