Aufgrund des Angriffs der türkischen Armee gegen Efrîn und ihrer Kriegsverbrechen steht die deutsche Regierung immer mehr unter Druck. Zuletzt verwies die gestrige Reportage der Sendung „Monitor“ (ARD) darauf, dass die türkische Armee von Kopf bis Fuß mit deutschem Militärmaterial ausgestattet ist.

In der Sendung mit dem Titel „Krieg gegen Kurden – Made in Germany“ wurde berichtet, dass die Lizenz der Gewehre, welche von türkischen Soldaten und den islamistischen Verbündeten der Türkei in Efrîn benutzt werden, dem führenden Waffenproduzenten „Heckler & Koch“ gehöre. Damit Heckler & Koch die benannten Gewehre auch in der Türkei produzieren kann, wurde ihr von der deutschen Regierung eine Genehmigung erteilt.

Des Weiteren wurde in der Recherche bekannt, dass die Lastfahrzeuge, die die Leopard-II-Panzer des türkischen Militärs an die Grenze fahren, aus der Produktion des deutschen Automobil-Riesen Mercedes stammen. Ebenso sind die Militärfahrzeuge „Unimog“, die für den Transport der Soldaten nach Efrîn zum Einsatz kommen, aus der Produktion von Mercedes.

Efrîn wird mit Artillerie aus deutscher Herstellung bombardiert

In der Recherche von Monitor wurde weiter bekannt, dass neben den Leopard-II auch die vom türkischen Militär in Efrîn benutzten M60-Panzer mit Motoren der deutschen Unternehmen „MTU und Renk“ laufen. Auch sind die Haubitzen, die derzeit Efrîn beschießen, mit Motoren von MTU ausgestattet.

In der Berichterstattung der Sendung Monitor wurde auf die Rolle der islamistischen Verbündeten der Türkei hingewiesen und daran erinnert, dass in westlichen Staaten einige dieser Gruppen, welche zuvor mit dem Islamischen Staat (IS) agierten, als „Terroristen“ betrachtet werden. Zum Beispiel wird die von der Türkei unterstütze „Ahrar al- Şam“ von der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft als terroristisch charakterisiert.

Die in der Sendung interviewten Experten und Politiker äußerten, die Türkei würde mit diesem Krieg die internationalen Bestimmungen und Gesetze mit Füßen treten.

Verträge über Waffenexporte auch ohne eine neue Regierung

Obwohl Bilder der deutschen Leopard-II in türkischen und internationalen Medien auftauchten, gab die Bundesregierung an, ihr lägen keine Informationen über den Einsatz der Panzer vor. Doch stellte sich entgegen ihrer Erklärung heraus, dass Ankara Berlin über den Einsatz informiert hatte.

Aufgrund des öffentlichen Drucks äußerte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, dass bis zur Bildung der neuen Regierung keine Genehmigung für die Modernisierung bereits verkaufter Panzer erteilt werden wird. Im Zusammenhang mit diesen Aussagen wurde jedoch bekannt, dass die BRD bereits im Oktober, als keine neue Regierung existent war, Vermittler in die Türkei entsandt und Rüstungsverträge mit der AKP-Regierung unterschrieben habe. Die Genehmigung dafür wurde vom Bundessicherheitsrat (BSR), welcher die Kanzlerin Merkel und sechs Minister einschließt, beschlossen. Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Modernisierung der 120 M60-Panzer, die jetzt in Efrîn zum Einsatz kommen.

Die ebenso in Efrîn zum Einsatz kommenden Leopard-II-Panzer wurden der AKP regierten Türkei im Zeitraum 2006–2009 verkauft. Insgesamt 354 Leopard-II wurden der Türkei ohne Beschränkungen für den Einsatz zum Verkauf genehmigt.

Ob die neue Regierung, die in den nächsten Tagen gebildet werden soll, die Modernisierung Leopard-II-Panzer aus der Produktion des deutschen Unternehmens „Krauss-Maffei Wegman“, genehmigen wird, bleibt abzuwarten.

Seit den 1980er Jahren geht der türkische Staat mit Waffen aus Deutschland und anderen westlichen Staaten im schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Befreiungsbewegung vor. Legitimiert wird dieser „Kampf gegen den Terror“, der dem Freiheitsbestreben der Kurdinnen und Kurden gilt, durch das internationale Recht, welches von westlichen Staaten beherrscht wird. So zum Beispiel die Auflistung der PKK als terroristisch und ihr Verbot in Deutschland. Auf diese Weise wird ein schmutziger Krieg rechtlich gestützt und ein völkerrechtlich legitimer Widerstand kriminalisiert.