Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Johann Wolfgang Goethe-Universität in der Mainmetropole Frankfurt hat eine Resolution gegen den türkisch-dschihadistischen Angriffskrieg auf Rojava beschlossen und fordert die Studierendenschaft auf, sich mit den kurdischen Verteidigungsstrukturen und den selbstverwalteten kurdischen Gebieten in Nordsyrien „im Kampf gegen den türkischen Faschismus” zu solidarisieren. Begründet wird die von den Hochschulgruppen Demokratische Linke, Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule und Linke Liste eingebrachte Resolution wie folgt:

„Am 9.Oktober startete die Türkei ihren Angriffskrieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien. Der vernünftige Teil der Welt hat 2014 der PKK, den YPG und den YPJ für die Unterbindung des Völkermords an den Ezid*innen und ihrer massenhaften Versklavung gedankt. Selbst Teile der Bundesregierung taten dies. Und die Menschheit steht bei diesen mehrheitlich kurdischen Einheiten in großer politischer Schuld für ihren opferreichen Kampf gegen den IS. Ohne sie würden heute in Raqqa weiterhin täglich Menschen geköpft. Aus diesem Grund schrieb Stefane Charbonnier, der damalige Chefredakteur von Charlie Hebdo, während der Belagerung Kobanes in der Zeitung der Kommunistischen Partei Frankreichs L’Humanité: „Die kurdische Kultur ist mir völlig fremd und trotzdem bin ich heute Kurde. Die belagerten Kurden sind die Menschheit, die sich der Finsternis widersetzt.“ Im Januar 2015 wurde Charbonnier mit anderen Mitgliedern der Redaktion von Terroristen des sogenannten Islamischen Staates in Paris ermordet. Der Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf die Befreier*innen vom IS mithilfe von IS-Kämpfern und anderen Islamisten. Es ist ein Angriffskrieg gegen eben diese Befreier*innen. Mit Waffenlieferungen und schweigender Duldung unterstützt die BRD das türkische Regime.

Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser werden bombardiert, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Gerade nutzt der sogenannte islamische Staat den Angriffskrieg der Türkei um sich aus kurdischer Gefangenschaft zu befreien. Und wieder plündern und rauben sie alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Und in der BRD werden die linken Kurd*innen, die sich mit dem Kampf der Kurd*innen in Syrien und der Türkei solidarisieren durch das PKK-Verbot unter Generalverdacht gestellt und somit kriminalisiert. Der politische Kampf in der BRD in Solidarität mit Rojava muss sich folglich auf die Aufhebung des PKK-Verbots konzentrieren. Auf der einen Seite stehen mit dem türkischen Staat und dem sogenannten Islamischen Staat zwei politische Organisationen, die eine Ideologie der Reinheit vertreten und alle vernichten, versklaven oder vertreiben, die als unrein gelten. Auf der anderen Seite stehen die PYD und deren Konzept des demokratischen Konföderalismus, welches sich nicht ethnisch bestimmt und darüber hinaus demokratische Selbstverwaltung, Laizismus, Geschlechtergerechtigkeit und eine gerechtere Wirtschaftsordnung als Kernelemente beinhaltet. Das ist also kein ethnischer Konflikt, sondern einer über die Ausrichtung der Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens.

Unsere Universitätsleitung hat sich in vorangegangenen Konflikten bereits für eine Seite entschieden: Feststeht, dass Brigitta Wolff zweimal den AStA wegen Veranstaltungen der YXK unter Druck gesetzt und Rechtsmittel angedroht hat: zum einen im Dezember 2016 wegen einer Veranstaltung zum Verhältnis des Islamverbandes Ditib und der türkischen Regierung. Also dem Verband, dessen Imame in Deutschland nachweislich Gemeindemitglieder für den türkischen Geheimdienst ausspioniert haben. Und zweitens hat die Uni-Präsidentin den AStA wegen einer YXK Veranstaltung im Studierendenhaus im November vergangenen Jahres unter Druck gesetzt. Dabei ist das Präsidium sogar so weit gegangen, unter Androhung von Rechtsmitteln vom AStA die Herausgabe der Namen der Veranstalter*innen zu fordern. Der AstA ist dem nicht nachgekommen. Wir wollen die Studierendenschaft und euch liebe Mitglieder des Studierendenparlaments heute auffordern, ebenfalls eine Seite zu wählen: Gesellschaftliche Prozesse, zumal auf internationaler Ebene, sind stets komplex und vereinfachende Urteile meist nicht hilfreich. Doch wir sind überzeugt, dass im Fall des Angriffs türkischer und islamistischer Truppen auf die Menschen in Rojava und ihrer Idee eines säkulares, demokratisches und antipatriarchales Gesellschaftsmodell zumindest die Frage der politischen Solidarität sehr klar und eindeutig zu beantworten ist.”