In dem Zusammenbruch des Baath-Regimes sieht der KNK eine Gelegenheit für ein neues, demokratisches Syrien. Von der internationalen Staatengemeinschaft fordert der kurdische Nationalkongress die Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
Der Exekutivrat des KNK (Nationalkongress Kurdistan) sieht in dem Zusammenbruch des Baath-Regimes eine einmalige Gelegenheit, ein neues demokratisches Syrien zu schaffen. Von der internationalen Staatengemeinschaft fordert der Nationalkongress, dass sie die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) anerkennt und sie in Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zukunft Syriens einbezogen wird. Zudem soll die internationale Staatengemeinschaft unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Stellvertretergruppen auf die selbstverwalteten Regionen zu stoppen.
Der Nationalkongress Kurdistans schreibt in seiner Erklärung:
„Syrien steht an einem historischen Wendepunkt. Der Zusammenbruch des diktatorischen Baath-Regimes von Baschar al-Assad bietet eine einmalige Gelegenheit, die Zukunft des Landes neu zu definieren. Mehr denn je besteht jetzt die dringende Notwendigkeit, ein neues Syrien zu schaffen – ein Syrien, das seine vielfältigen ethnischen, religiösen und kulturellen Identitäten anerkennt und gleichzeitig Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle seine Völker fördert.
Seit 2012 legt die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) den Grundstein für diese Vision eines demokratischen Syriens. In dieser Region haben sich Frauen, verschiedene ethnische Gruppen und religiöse Gemeinschaften zusammengeschlossen, um gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und andere dschihadistische Gruppen zu kämpfen und ein selbstverwaltetes Modell zu bilden, das allen Völkern und Frauen eine eigene Stimme ermöglicht. In diesen zwölf Jahren hat die DAANES immer wieder betont, dass sie sich verpflichtet fühlt, ein integraler Bestandteil Syriens zu sein.
Dieses demokratische Modell – geformt durch die gemeinsamen Anstrengungen von Kurd:innen, Araber:innen, Armenier:innen, Assyrer:innen, Turkmen:innen und Tscherkess:innen, Sunnit:innen, Schiit:innen, Alawit:innen, Christ:innen, Drus:innen, Êzîd:innen und anderen nicht erwähnten Syrer:innen – ist unerbittlichen Angriffen des türkischen Staates ausgesetzt. Während die Syrer:innen die Befreiung vom Assad-Regime feiern, nutzt der türkische Staat die Instabilität des Landes aus, um die selbstverwalteten Regionen anzugreifen. Die türkische Aggression, einschließlich Luftangriffen und der Mobilisierung und Truppenbewegungen ihrer dschihadistischen Stellvertretergruppen, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die von der DAANES erzielten Fortschritte, für die Zukunft ganz Syriens und für die Sicherheit des Nahen Ostens dar.
Während verschiedene Parteien in Syrien und weltweit eine politische Lösung für das vom Krieg zerrüttete Land anstreben, hat der türkische Staat seinen Krieg gegen die DAANES verschärft. Er will weder Stabilität noch Koexistenz in Syrien fördern. Einhergehend mit dem Sturz des syrischen Baath-Regimes startete die türkische Armee in Abstimmung mit ihren dschihadistischen Stellvertretergruppen einen gemeinsamen Angriff auf die multiethnische Stadt Minbic (Manbidsch) im Norden Syriens.
Ein wirklich demokratisches Syrien muss die Partizipation von Frauen in allen Lebensbereichen der Gesellschaft gewährleisten und die Frauenrechte fördern und schützen – ein zentraler Bestandteil der Werte in den demokratischen, selbstverwalteten Regionen. Berichte über kurdische Frauen, darunter Mitglieder der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), die durch von der Türkei unterstützte Stellvertretergruppen in der Region Şehba entführt wurden, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit internationalen Handelns. Viele dieser Frauen werden weiterhin vermisst. Kurdische Zivilistinnen und Zivilisten werden nach wie vor von türkischen Stellvertretergruppen verschleppt und gefoltert. Die Vereinten Nationen müssen diese Gräueltaten unverzüglich untersuchen.
Unsere Forderungen:
Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der kritischen Lage in Syrien fordern wir die internationale Staatengemeinschaft – einschließlich der UN, der USA und der EU – auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen:
Türkische Aggression stoppen: Ergreifen Sie unverzüglich Maßnahmen, um die türkischen Militärangriffe zu stoppen. Dies schließt Luftangriffe und Artilleriebeschuss durch die türkischen Streitkräfte sowie Aktionen von der Türkei unterstützter Stellvertretergruppen ein. Stellen Sie sich zudem gegen die türkischen Besatzungsversuche in Syrien.
DAANES anerkennen: Die DAANES offiziell anerkennen und sicherstellen, dass die demokratische Selbstverwaltung in alle politischen und administrativen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zukunft Syriens einbezogen wird. Die Kurd:innen müssen in alle Debatten und Diskussionen über die Zukunft Syriens einbezogen werden. Die Herausforderungen, vor denen Syrien steht, können ohne die Beteiligung der kurdischen Gesellschaft Syriens nicht bewältigt werden.
Humanitäre Hilfe leisten: In Zusammenarbeit mit den Institutionen der demokratischen Selbstverwaltung dringend humanitäre Hilfe leisten, um die Bedürfnisse der Vertriebenen abzudecken.
Es ist zwingend erforderlich, dass die Weltgemeinschaft schnell handelt, um die DAANES zu unterstützen und dieses Modell eines demokratischen, integrativen Syriens in dieser entscheidenden Zeit zu schützen.“
