Die Türkei eskaliert derzeit ihre Aggression in der Kurdistan-Region des Irak (KRI). Das in Berlin ansässige kurdische Informationszentrum Civaka Azad e.V. hat ein Dossier herausgegeben, das einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im türkischen Annexionskrieg in der Region gibt. In dem Dokument wirft Civaka Azad auch einen Blick auf die Hintergründe der türkischen Besatzungsoperationen in der KRI, schlüsselt die dortigen Interessen der Regierung in Ankara auf und beschäftigt sich mit den regionalen und überregionalen Reaktionen auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei.

Factsheet: Der türkischer Annexionskrieg in Südkurdistan

• Am 15. Juni 2024 hat das türkische Militär eine neue Offensive in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak (KRI) gestartet. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe im Vergleich zu bisherigen Operationen dar.

• Seit Beginn der neuen Angriffswelle hat die Türkei 381 Bombardierungen durchgeführt. Mehr als 6.800 Hektar Ackerland wurden durch die Angriffe verbrannt (Stand: 15. Juli 2024).

• Neun Dörfer, davon sieben mit christlicher Bevölkerung, wurden seither entvölkert, 184 Familien aus ihren Häusern vertrieben (Stand: 15. Juli 2024).

• Rund um die strategisch wichtige Stadt Amediye sind aktuell zahlreiche Truppen, schweres Gerät, Panzer und Artillerie stationiert.

• Zehn neue türkische Militärbasen wurden in den Regionen Amediye, Zaxo und Soran errichtet. Sie enthalten zusätzlich Checkpoints zur Überprüfung von Zivilisten, Ausweispapieren und Fahrzeugen.

• Unterstützung erfährt die Türkei bei der Offensive von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), die sich politisch und wirtschaftlich in einem engen Abhängigkeitsverhältnis zu Ankara befindet.

• Die irakische Zentralregierung hat keine klare Haltung zur völkerrechtswidrigen Invasion und Verletzung der Souveränität des Irak formuliert.

• Der völkerrechtswidrige Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei wird von der europäischen Politik und westlichen Medien weitgehend ignoriert, während die USA der Türkei de facto „grünes Licht“ gegeben haben.

• Der Einsatz von Panzern und der Bau neuer Militärstützpunkte deuten auf eine langfristige Annexionspolitik der Türkei hin, mit über 110 Militärbasen bis zu 35 Kilometer innerhalb des irakischen Territoriums.

• Verschiedene kurdische Akteur:innen in und außerhalb der Region fordern einen Stopp der Militäroffensive. Internationale Organisationen und die Staatengemeinschaft werden aufgefordert, die Kriegshandlungen der Türkei zu verurteilen. Zudem wird eine Rückkehr zu Verhandlungen des türkischen Staates mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert.

Der türkische Annexionskrieg in Kurdistan – Ein kurzer Überblick

Seit dem einseitigen Abbruch der Friedensgespräche (2013-2015) zwischen dem türkischen Staat und dem seit 25 Jahren in Isolationshaft gehaltenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, durch die türkische Regierung unter Erdoğan setzt Ankara auf eine Eskalation des Krieges in den kurdischen Siedlungsgebieten. Dieser Krieg beschränkt sich nicht auf die türkischen Staatsgrenzen. Die Türkei führt immer wieder groß angelegte Militäroffensiven in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak sowie in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens durch. Auch wenn Ankara diese Kriegshandlungen mit der angeblichen Präsenz der PKK begründet und sich auf das „Recht auf Selbstverteidigung“ beruft, zielen die Offensiven auf eine langfristige Annexion weiterer kurdischer Siedlungsgebiete. Der Einsatz hunderter Panzer deutet darauf hin, dass sich der Krieg auf die Städte konzentrieren wird, da in der gebirgigen Topografie, in der sich die Guerilla aufhält, keine Panzer eingesetzt werden können.

Türkische Soldaten und mit ihnen verbündete Dschihadisten kontrollieren seit 2018 auch die kurdische Region Efrîn (Afrin) und seit 2019 die Gebiete zwischen Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Nordsyrien. In den besetzten Gebieten Nordsyriens, aus denen Menschenrechtsorganisationen regelmäßig über systematische Vertreibungen von Kurd:innen und unzählige andere Menschenrechtsverbrechen berichten, hat der türkische Staat inzwischen eigene Verwaltungsstrukturen errichtet.

Auch in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak setzt der türkische Staat auf eine langfristige Annexion der Gebiete. Die Errichtung von 110 Militärstützpunkten, die bis zu 35 Kilometer in irakisches Staatsterritorium hineinreichen, wird von internationalen Beobachter:innen als Teil einer langfristig angelegten Besatzungspolitik des Erdoğan-Regimes in der Region gewertet. Im Rahmen der beiden Operationen „Claw-Lightning“ (2021) und „Claw-Lock“ (2022) kam es immer wieder zu schweren Zusammenstößen mit Guerillakräften der PKK. Der türkischen Armee wird vorgeworfen, bei diesen Kämpfen immer wieder auch international geächtete Waffen wie chemische Kampfstoffe einzusetzen.

Zu den Kriegshandlungen in Kurdistan gehören von türkischer Seite regelmäßige Luftangriffe und tödliche Drohnenbombardements, die auch Zivilisten treffen. Diese Angriffe erstrecken sich auf Nord- und Ostsyrien sowie den Nordirak, wobei auch das Flüchtlingslager Mexmûr und die Region Şengal betroffen sind.

Am 15. Juni begann schließlich die bislang letzte Intervention in der Autonomen Region Kurdistan. Die neue Qualität zeigt sich bereits in ihrem Umfang: Der Angriff wird sowohl von Boden- als auch von Luftstreitkräften geführt, wobei bisher schätzungsweise 1.250 türkische Soldaten, 300 Panzer und verstärkte Luftangriffe zum Einsatz kamen. Seit Beginn hat die Türkei mindestens 381 Bombardierungen durchgeführt, vor allem durch Kampfflugzeuge, aber auch durch Artilleriebeschuss und Drohnen. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind erheblich, z.B. in Form von Vertreibung, Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage und landwirtschaftlicher Nutzflächen. In diesem Jahr wurden in der Autonomen Region Kurdistan insgesamt neun Zivilisten durch diese Angriffe getötet und mindestens zwei weitere verletzt.

Panzerpräsenz, neue Militärposten und Straßenkontrollen deuten laut internationalen Beobachter:innen darauf hin, dass die türkische Armee mit dieser neuen Offensive eine langfristige Annexion des Gebietes einleiten will. Unterstützt wird die Türkei bei ihrer Offensive von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), die sich in einem engen politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Ankara befindet.

Die vom Barzani-Clan geführte PDK blockiert seit geraumer Zeit die Durchführung der ausstehenden Wahlen zum Regionalparlament Kurdistans. Dies geschieht, weil sie befürchtet, nicht mehr genügend Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Zudem wird berichtet, dass neben der türkischen Armee auch islamistische Milizen, die vor allem in Syrien rekrutiert wurden, zur Einschüchterung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Welche Interessen verfolgt die Türkei mit dem Kriegseinsatz?

Die erneute Eskalation des Krieges in Kurdistan folgt auf die erste Wahlniederlage Erdoğans bei den Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres. Faktisch befindet sich die türkische Lira aufgrund einer Inflationsrate von über 70 Prozent in einem instabilen Zustand. Das AKP-Regime versucht durch diplomatische Manöver, insbesondere von Außenminister Fidan und Wirtschaftsminister Şimsek, die Unterstützung verschiedener Mächte wie der NATO und der BRICS-Staaten zu gewinnen, um sich politisch zu positionieren und den Kampf gegen die Kurd:innen zu verstärken. Auch Erdoğan selbst versucht, westliche Verbündete in NATO und EU zur Hilfe zu zwingen.

Es ist eine bekannte Strategie der Regierung, mit außenpolitischen Manövern von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Der Krieg in Kurdistan hat sich dabei in der Vergangenheit als probates Mittel erwiesen. Während die eigene Armee im Kriegseinsatz „für das Vaterland“ ihr Leben riskiert, verstummt in der Regel auch die gesellschaftliche Kritik am Regierungsstil der Machthaber. Zudem braucht die AKP dringend Erfolgsmeldungen, um ihr angeschlagenes Image aufzupolieren. Erdoğan will nicht nur als der Staatschef in die Geschichte eingehen, der den militärischen Sieg im immerhin seit 1984 andauernden Kampf gegen die PKK verkünden kann. Er will mit seiner Annexionspolitik in Kurdistan auch derjenige sein, der die neoosmanischen Ambitionen seiner Anhänger:innen Wirklichkeit werden lässt.

Auf diplomatischem Parkett werden die Annexionspläne des türkischen Staates als „Pufferzone“ oder „Sicherheitszone“ dargestellt. Diese soll, so der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler, von der türkischen Grenze aus 30 bis 40 Kilometer tief in irakisches und syrisches Staatsgebiet hineinreichen. Angeblich soll eine solche Zone dazu dienen, „externe Bedrohungen“ abzuwehren und die Region zu stabilisieren. Gegenüber den europäischen Partnern verweist die Türkei darauf, dass in den syrischen Teil auch Flüchtlinge zurückgeführt werden könnten. Für die kurdische Bevölkerung bedeutet dies de facto eine groß angelegte ethnische Säuberung, wie im nordsyrischen Efrîn, wo seit 2018 bereits Hunderttausende vertrieben wurden.

Während es bei früheren türkischen Militäroffensiven in der kurdischen Autonomieregion zumindest verbale Proteste aus Bagdad gegen das Vorgehen Ankaras auf irakischem Territorium gab, scheinen diesmal zumindest Teile der Staatsführung mit dem Vorgehen der türkischen Armee einverstanden zu sein.

In Gesprächen auf höchster diplomatischer Ebene zwischen dem türkischen Außenminister und ehemaligen Geheimdienstchef Hakan Fidan und später dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde der Kampf des türkischen Staates gegen die Arbeiterpartei Kurdistans mit anderen wichtigen Themen wie dem Zugang zu Wasser, dem Ölexport und dem sogenannten Iraq Development Road Project verknüpft. Mehrere Kooperationsabkommen wurden geschlossen, darunter eines zur Behebung der akuten Wasserknappheit im Irak aufgrund türkischer Staudammprojekte. Im Gegenzug sicherte die irakische Regierung die Wiederaufnahme der Ölexporte in die Türkei zu, nachdem die Pipeline vor einem Jahr geschlossen worden war. Im Rahmen von Erdoğans Besuch wurde auch eine Absichtserklärung zwischen der Türkei, dem Irak, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die gemeinsame Zusammenarbeit beim 17 Milliarden Dollar schweren irakischen Entwicklungsstraßenprojekt unterzeichnet. Das Projekt sieht den Bau einer 1.200 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahnverbindung vor, die den Irak zu einem wichtigen Transitknotenpunkt zwischen Asien und Europa machen und die Türkei mit dem im Bau befindlichen Hafen der irakischen Stadt Basra am Persischen Golf verbinden soll. Die geplante neue Handelsroute würde die geopolitische Bedeutung sowohl der Türkei als auch des Irak enorm aufwerten.

Hinter verschlossenen Türen dürfte Ankara jedoch die Zustimmung Bagdads zum Kampf gegen die PKK zur Bedingung für die Umsetzung des Projekts gemacht haben. Darauf deutet auch hin, dass die irakische Regierung unmittelbar nach dem Treffen Erdoğans mit al-Sudani ein offizielles PKK-Verbot verhängte. Somit gibt es zwar in Teilen der irakischen Regierung durchaus Zustimmung für das militärische Vorgehen des türkischen Staates im Nordirak, doch mehren sich auch die Stimmen, die dem Ganzen kritisch gegenüberstehen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen längerfristigen Besetzung von Teilen des irakischen Territoriums durch den türkischen Staat rufen immer mehr Parteien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Autonomen Region Kurdistan, im Irak und darüber hinaus dazu auf, gegen die türkischen Annexionspläne Stellung zu beziehen.

Widerstand gegen die Besatzung wächst

Interessant ist, dass die aktuelle türkische Invasion in den türkischen Medien kaum Erwähnung findet. Dies deutet darauf hin, dass sich die türkische Regierung der Risiken des aktuellen Kriegseinsatzes bewusst ist. Bei der militärischen Niederlage gegen Kämpfer:innen der PKK bei der Operation Gare 2021 war auch innerhalb der Türkei die Kritik am militärischen Vorgehen des Staates laut geworden und hatte die Regierungs- und Militärführung des Landes in Bedrängnis gebracht. Eine Wiederholung dessen möchte Erdoğan vor dem Hintergrund seiner eigenen geschwächten Position im Land unbedingt vermeiden.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei wird in der europäischen Politik ebenfalls ignoriert und findet in den Medien kein Echo. Aus den USA wurde die Türkei aufgefordert, sich mit der irakischen Regierung und der Autonomen Region Kurdistan abzustimmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Äußerungen des US-Außenministeriums können allerdings auch als „grünes Licht“ interpretiert werden.

Der Nationale Sicherheitsrat des Irak hat zwar offiziell seine Ablehnung der türkischen Invasion verkündet und Außenminister Hussein hat sich für einen „breiteren regionalen Dialog“ ausgesprochen. In anderen Erklärungen unterstützten staatliche Stellen jedoch die Angriffe der Türkei auf die Autonome Region Kurdistan unter Verweis auf die Aktivitäten der PKK. Eine klare Haltung und konkrete Konsequenzen gegenüber der türkischen Besatzung sind nicht erkennbar.

Die First Lady des Irak, Shanaz Ibrahim Ahmed von der anderen großen kurdischen Partei im Irak, der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), verurteilte daher in einem eindringlichen Appell an den Westen die anhaltende Invasion. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, und drängte die kurdische Regionalregierung, der zunehmenden türkischen Besatzung eine klare Absage zu erteilen.

Auch eine Gruppe von Scheichs irakischer Stämme kommentierte die Angriffe mit den Worten: „Der türkische Staat besetzt die Region Kurdistan und unterstützt den IS“. In der Hauptstadt Bagdad protestierten Hunderte gegen die türkische Außenpolitik und das Schweigen der irakischen Zentralregierung, bezeichneten das Vorgehen als „Verletzung der irakischen Souveränität“ und forderten die Regierung auf, „Haltung zu zeigen“.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) verurteilte ebenfalls den militärischen Einmarsch der Türkei in Kurdistan und kritisierte die irakische Regierung für ihr Abkommen mit Ankara. Die KCK ruft die irakischen Intellektuellen und demokratischen Kräfte auf, sich dieser Übereinkunft zu widersetzen. Sie wirft der PDK in Hewlêr vor, den türkischen Streitkräften die Nutzung wichtiger Straßen und kontrollierter Gebiete zu erleichtern und der Türkei de facto widerstandslos die Verwaltung zu überlassen.

Eine Delegation des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) hält sich in der Autonomen Region Kurdistan auf, um mit anderen Parteien und Organisationen über eine gemeinsame nationale Linie zu beraten. Dem Kongress gehören zahlreiche kurdische Organisationen an. In einem offenen Brief drückten sie ihre Besorgnis über die ausbleibende Reaktion auf die Militäraktionen und Menschenrechtsverletzungen der Türkei aus und forderten eine Intervention arabischer und westlicher Staaten, um den Annexionsplänen entgegenzuwirken.

Der Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Leonardo Rodriguez Perez, kritisierte die Militäraktionen der Türkei in Nordsyrien und im Irak, die zu massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen führten. Er forderte, die Türkei als Besatzungsmacht anzuerkennen, um sie völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Perez betonte, dass die Isolationshaft des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı gegen alle Menschenrechtskonventionen verstoße und Folter darstelle.

Internationale Beobachter:innen gehen davon aus, dass ein militärischer Erfolg Erdoğans trotz des massiven Einsatzes von Truppen und moderner Waffentechnologie unwahrscheinlich ist, da die PKK in der Region als fest verankert gilt, ihre militärischen Fähigkeiten verbessert hat und erfolgreich türkische Drohnen bekämpft.

Politische Lösung der kurdischen Frage statt Eskalation des Krieges

Die Außenpolitik der Türkei ist zunehmend darauf ausgerichtet, von den sich verschärfenden Konflikten in der Region zu profitieren und ist eine Quelle der Instabilität. Das Erdoğan-Bahçeli-Regime will um jeden Preis die Misak-ı Milli-Strategie in Kurdistan umsetzen. Diese Strategie, die mit „Nationaler Pakt" übersetzt werden kann, wurde 1920 im Osmanischen Reich entwickelt und sieht türkisches Staatsgebiet einschließlich Thrakien, Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak) vor. Die Umsetzung dieses Plans wird zur weiteren Annexion kurdischer Gebiete in Syrien und im Irak, zur Verschärfung der regionalen Konfliktsituation sowie zur Vertreibung und Migration von Millionen Menschen führen.

Insbesondere die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in den türkisch besetzten kurdischen Gebieten und die weitreichende Zusammenarbeit mit dschihadistischen Kräften wie dem IS sind alarmierend.

Die PKK hat nach 2014 eine wichtige Rolle bei der Verteidigung von Regionen wie Kerkûk, Hewlêr und Şengal gegen den Islamischen Staat gespielt und Tausenden Eziden geholfen, über einen Korridor nach Syrien in Sicherheit zu gelangen. Ihr Widerstand gegen die Angriffe der Türkei kann als natürliche Pflicht und Recht auf Selbstverteidigung zum Schutz der Autonomen Region Kurdistan und der Souveränität des Irak betrachtet werden.

Der Kurdistan Nationalkongress fordert ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei. Die internationale Gemeinschaft stehe in der Verantwortung, Erdoğans Expansionsbestrebungen Einhalt zu gebieten und für eine Deeskalation zu sorgen. Die Kurd:innen und andere Bevölkerungsgruppen in der Region verdienten eine bessere Behandlung, nachdem sie den IS besiegt haben und zu einer Quelle des Friedens und der regionalen Stabilität geworden sind.

Das Informationsdossier von Civaka Azad kann auch als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden: https://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2024/07/Tuerkischer-Annexionskrieg-Suedkurdistan_Dossier.pdf