Die Grünen haben heute in Lübeck mit ihrem Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock den Wahlkampf zur Bundestagswahl gestartet. Die Kampagne Defend Kurdistan nahm dies zum Anlass, gegen die Forderung Baerbocks nach einer Entwaffnung der Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und für die Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) zu protestieren. Auf einem Transparent, das die Aktivist:innen zeigten, war die Aufschrift „Grüne fordern Entwaffnung von YPG&YPJ - Keine ‚Feministische Außenpolitik‘ mit Waffenverbot für YPG und YPJ! Jin Jiyan, Azadî - Konsequent und solidarisch!“ zu lesen.

„Wir denken nicht einmal im Traum daran, unsere Waffen niederzulegen!“, hatte eine Internationalistin aus Nord- und Ostsyrien zu Weihnachten in einem Brief an die deutsche Außenministerin geschrieben, nachdem diese zuvor in der Türkei die Entwaffnung kurdischer Kräfte gefordert hatte. Diese Botschaft wurde den Besucher:innen der Wahlkampfveranstaltung in Lübeck weitergegeben. Hunderte Menschen standen in der Warteschlange zur Musik- und Kongresshalle, als der Brief der Internationalistin verlesen wurde.

Transparent mit „Defend Afrin“ und Flaggen mit den kurdischen Farben rot, gelb und grün am direkt gegenüberliegenden Solizentrum

Defend Kurdistan forderte auch einen Stopp der Waffenexporte an die Türkei und eine klare Verurteilung der Kriegstreiberei durch die Türkei und ihrer islamistischen Milizen in Nord- und Ostsyrien seitens der Bundesregierung. Die Gruppe kritisierte, dass Baerbock mit ihrer Forderung an die QSD türkische Interessen vertrete. Das sei keine feministische Außenpolitik, wie sie sich die Grünen-Politikerin auf die Fahne geschrieben habe. Feministische Außenpolitik bedeute, „Frauen, die sich seit Jahren gegen patriarchale und faschistische Angriffe verteidigen“, zu unterstützen.