Die Volksräte der kurdisch geprägten Stadtteile Aleppos, Şêx Meqsûd und Eşrefiyê, hatten gestern ein umfassendes Abkommen mit der Regierung in Damaskus unterzeichnet. Das Abkommen umfasst neben Aspekten der politischen und kulturellen Identitäten und Selbstvertretungen auch konkrete Pläne zur Entmilitarisierung. Nûrî Şêxo, Ko-Vorsitzender der Gemeindeversammlung von Şêxmeqsûd und Eşrefiyê, sprach mit unserer Agentur über das Abkommen, welches ihm nach das Ergebnis der Verhandlungen der letzten zwei Monate ist.

Konkrete Schritte und weitere Verhandlungen

Anlässlich des Ramadans richtete Şêxo zu Beginn seiner Ausführungen Grüße an alle Menschen in Syrien. Bezüglich des Abkommens betonte er dessen große Bedeutung in der aktuellen Phase. Er geht davon aus, dass es den Weg für Frieden und Stabilität für die lokale Bevölkerung ebnen werde. Zur Realisation der Vereinbarung sagte er: „In Kürze werden wir Expertenausschüsse einsetzen, um die Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens zu überwachen und die Verhandlungen fortzusetzen, um dauerhafte Lösungen zu finden.“

Inhalte des Abkommens

Şêxo führte aus, dass die Rechte der Bewohner:innen des Gebietes durch das Abkommen in jeder Hinsicht garantiert sein würden wie ebenso deren Vertretung im Stadtrat von Aleppo. Er wies auch darauf hin, dass es dazu beitragen werde, jegliche Versuche zu verhindern, die syrische Gesellschaft zu spalten und zu fragmentieren.

Hintergrund

In den kurdisch geprägten Stadtteilen Şêx Meqsûd und Eşrefiyê im Norden Aleppos haben die dortigen selbstverwalteten Volksräte eine umfassende Vereinbarung mit dem von der syrischen Regierung eingesetzten Ausschuss erzielt. Ziel der Einigung ist es, Stabilität, Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in der Stadt zu fördern – unter Wahrung der besonderen politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Strukturen der beiden Viertel.

Die 14 Punkte der gestern beschlossenen Vereinbarung enthalten die Anerkennung und den Schutz der Stadtteile sowie deren spezifischen Identitäten, und die Garantie der Reisefreiheit für die Bevölkerung. Außerdem wurde festgehalten, dass die lokale Verwaltung, die Asayîş-Kräfte (Behörde für innere Sicherheit der Selbstverwaltung) und kommunalen Einrichtungen der beiden Viertel zunächst bestehen bleiben und künftig koordiniert mit den zuständigen Behörden Aleppos bzw. der syrischen Verwaltung zusammenarbeiten sowie sich auf lokaler Ebene entsprechend vertreten werden. Die Asayîş-Kräfte sollen künftig die einzigen dort tätigen Sicherheitskräfte sein, was in mehreren Punkten zur Entmilitarisierung festgelegt wurde. Beide Seiten haben sich zudem auf einen Gefangenenaustausch geeinigt und gesuchte Personen sollen nicht weiter verfolgt werden (abgesehen von Personen, die wegen schwerer Verbrechen gesucht werden). Bezüglich der Verbindung zur Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) soll der Verkehr und Austausch erleichtert werden. Außerdem bleibt das derzeitige Bildungsmodell bestehen, bis im Rahmen der DAANES eine einheitliche Entscheidung getroffen wird.

Das Abkommen ist als erste Phase eines größeren politischen Plans zu verstehen. Langfristig soll die sichere Rückkehr der Bevölkerung aus Efrîn ermöglicht werden, welche in künftigen Gesprächen eine zentrale Rolle einnehmen soll. Die Einigung wird als bedeutender Schritt zur Deeskalation im komplexen syrischen Machtgefüge bewertet und als Zeichen gedeutet, dass trotz politischer Spannungen Koexistenz und lokale Lösungen möglich seien.