Protest in Hannover gegen die türkischen Angriffe in Südkurdistan

In Hannover findet eine mehrtägige Mahnwache gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan statt. Der Protest richtet sich auch gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit in Belgien und der Türkei.

Das Schweigen durchbrechen

Aktivist:innen der Kampagne Women Defend Rojava organisierten gemeinsam mit kurdischen Aktivist:innen am Klagesmarkt in Hannover am Dienstagnachmittag eine Mahnwache, um gegen die jüngste Militäroffensive der türkischen Armee in Südkurdistan/Nordirak zu protestieren und ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte ähnliche Angriffe der Türkei zuletzt als völkerrechtswidrig ein. Auch an den Folgetagen sollen Mahnwachen stattfinden.

Die Aktivist:innen forderten die Lokalpolitik als auch die Bundespolitik und die Presse auf, ihr Schweigen zu brechen und eine klare Haltung gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe durch das türkische Militär zu beziehen. So berichtete Andrea Zielinsky als Pressesprecherin der Kampagne „Women Defend Rojava“: „Schon seit über einem Jahr versuchen wir mit lokalen Politikerinnen von Bündnis90/DieGrünen und der SPD eine Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges im Stadtrat auf den Weg zu bringen. Leider interveniert die Konsulin des türkischen Konsulats, seit sie davon Wind bekommen hat. Inzwischen scheinen die Parteien auch von der eigenen bundespolitischen Ebene eine Bremse verpasst bekommen zu haben. Dies muss ein Ende haben. Nur um Erdoğan nicht zu verärgern, Werte von Menschlichkeit links liegen zu lassen, ist demokratiefeindlich.“

Thema der Kundgebung waren auch jüngste Angriffe auf die Pressefreiheit. „Erst letzte Nacht wurden in der Türkei neun Journalist:innen festgenommen, die kritisch über die Politik des türkischen Staates berichteten. Fast zeitgleich wurden in Belgien die Einrichtungen zweier kurdischer Fernsehsender durch die Polizei durchsucht und ein großer Teil ihrer Ausstattung beschlagnahmt oder sogar zerstört“, erklärte Andrea Zielinsky.

Die Hannoveranerin Pia Berg zeigte sich empört über die Durchsuchung bei den Fernsehsendern: „Die europäischen Staaten stellen sich wieder einmal an die Seite des türkischen Staates und unterstützen seine völkerrechtswidrigen Angriffe. Eine Berichterstattung über die aktuell stattfindenden Angriffe soll scheinbar verhindert werden.“

Rund um die Mahnwache wurde eine Ausstellung von dem Frauendorf Jinwar in der von Kurd:innen und weiteren Volksgruppen selbst verwalteten Region Nord- und Ostsyrien aufgehängt. An einem Basteltisch wurde dazu eingeladen, auf kreative Weise Ablehnung zum türkischen Angriffskrieg zum Ausdruck zu bringen.

Die Aktivist:innen planen, die Mahnwache auch in den kommenden Tage weiterzuführen: „Wir sind fest entschlossen, die faschistische Politik Erdoğans solange wie dies notwendig ist anzuprangern. Viel wichtiger ist uns als Frauen aber, auch über die Errungenschaften der kurdischen Frauenbewegung zu informieren. Die kurdische Frauenbewegung war es, die die Parole ,Jin, Jiyan, Azadî' (Frau, Leben, Freiheit), die inzwischen auf der ganzen Welt als Losung der Frauenbefreiung bekannt ist, ins Leben gerufen hat", bewertete Zielinsky abschließend.

Die Mahnwachen wird am Mittwoch, 24. April, von 16 bis 19 Uhr am Klagesmarkt gegenüber von der Christuskirche und dem türkischen Konsulat fortgeführt.