Die Freiheitsmahnwache, die am 25. Juni 2012 in Straßburg unter der Leitung der Initiative für die Freiheit von Abdullah Öcalan ins Leben gerufen wurde, ist in die 670. Woche gegangen. Die Aktion, die in wechselnden Gruppen von Mitgliedern der kurdischen Diaspora-Gemeinschaft und ihren Verbündeten durchgeführt wird, um die physische Freiheit des kurdischen Vordenkers und die Abschaffung des Imrali-Systems zu fordern, wurde diese Woche von einer Gruppe aus Wien übernommen. Zu der Gruppe gehören Ahmet Zirek, Ko-Vorsitzender von Civaka Azad in Österreich, sowie Mitglieder der Wiener Kurdischen Volksversammlung, Osman Ayaz, Mihemed Kobanê und Mukri Vakar.

Institutionen sollen ihre Pflichten erfüllen

Der Ko-Vorsitzende Ahmet Zirek erklärte: „Unser Ziel ist es, dass sich unser Volk um Herrn Öcalan versammelt und für seine Freiheit kämpft. Wir wollen, dass Institutionen wie das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sprechen von Menschenrechten, doch unser Repräsentant lebt seit 26 Jahren in strenger Isolation auf der Insel Imrali. Deshalb fordern wir sie auf, ihre Pflichten zu erfüllen.“

Friedensprozess ernsthaft anstreben

Zirek wies darauf hin, dass Öcalan vor kurzem einen neuen Prozess eingeleitet hat und erklärte: „Die europäischen Staaten haben diesen Aufruf deutlich vernommen. Sie müssen ihrer Verantwortung nachkommen, um dem Aufruf von Herrn Öcalan zu folgen.“ Er führte aus, dass Abdullah Öcalans Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht nur für das kurdische Volk, sondern auch für Frieden und Stabilität im Nahen Osten und in Europa sei. Dieser Prozess bringe für alle Verantwortung mit sich und seine Anforderungen müssten dringen erfüllt werden.

Der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft befindliche politische Gefangene Abdullah Öcalan hatte am 27. Februar einen Appell für Frieden und eine demokratische Gesellschaft übermittelt, in dem er breite Perspektiven für eine friedliche kurdisch-türkische Lösung vorschlägt. Der Aufruf hatte international viel Beachtung erfahren und Hoffnungen auf ein Ende des lang anhaltenden Konflikts geweckt. Neben dringend notwendigen Rechtsreformen ist die Prozess-Beteiligung Abdullah Öcalans unter freiheitlichen Bedingungen eine grundlegende Forderung

Abschließend betonte Zirek, dass die Mahnwache so lange andauern wird, bis Herr Öcalan seine physische Freiheit erlangt hat und dass die Europäische Union (EU) diese Mahnwache ernst nehmen muss.