Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die Kriminalisierung von Mitgliedern des Arbeitskreis Asyl Cuxhaven, die in den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018 Opfer einer Razzia wegen „Unterstützungshandlungen“ für einen kurdischen Verein geworden sind, dem die Behörden einen „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorwerfen. Elf Objekte im Landkreis Cuxhaven wurden von 100 Polizist*innen durchsucht, darunter auch die Privatwohnung des 2. Vorsitzenden, Karl-Heinz Zulkowski-Stüben. Sein Computer, Laptop, alle Speichermedien und eine Fahne mit Bildern der drei 2013 vom türkischen Geheimdienst MIT ermordeten Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez wurden beschlagnahmt. Angeblich standen Unterstützer*innen der PKK im Visier.

Fortgesetzte Kriminalisierung der Efrîn-Solidarität

Karl-Heinz Zulkowski-Stüben empört sich in einem Leserbrief: „Am 21. Januar startete die türkisch Armee gemeinsam mit dschihadistischen Truppen einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien. Weltweit protestierten demokratisch gesinnte Menschen und gingen auf die Straße. Alle Demonstrationen waren weder verboten noch von der Polizei unterbunden worden. Allein in Hannover hatten sich über 20.000 Menschen beteiligt, unter ihnen Herbert Schmalstieg, ehemaliger SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und seine Gattin [Heidi Merk], ehemalige Sozialministerin in Niedersachsen. Sicherlich waren auch einige PKK-Unterstützer unter den Demonstranten, aber waren diese Demonstrationen deshalb Veranstaltungen mit PKK-Bezug? Sie sehen also, wie schnell man in Verdacht geraten kann.“

„Es war die PKK, die Tausende Eziden vor dem IS gerettet hat“

Auf seiner Mitgliederversammlung am 28. Mai 2018 hatte der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf Antrag des AK ASYL Cuxhaven daher auch eine Resolution beschlossen, mit der ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei sowie eine Beendigung der Kriminalisierung kurdischer Organisationen sowie der Abzug der türkischen Armee aus Efrîn und ein Rückkehrrecht der Geflüchteten gefordert wurde.

Zukowski-Stüben ruft in Erinnerung:

„Es war die PKK, die Tausende Eziden (vor allem Frauen und Kinder) vor dem IS gerettet hat und dafür auch von Frau Merkel ausdrücklich gelobt wurde. Dass die deutsche Bundesregierung um ihren Flüchtlingsdeal mit Erdoğan bangt und ihm deshalb in den Allerwertesten kriecht und mit aller Kraft versucht, berechtigten Protest zu unterbinden, wissen viele Bürger / Menschen in der BRD.“

Konkret wird Zulkowski-Stüben vorgeworfen, Kontakte zu deutschen Organisationen hergestellt, als Fahrer zu Demonstrationen fungiert und über Veranstaltungen „mit PKK-Bezug“ informiert zu haben.