Irak: Vier Parteien einigen sich zur Regierungsbildung

In einer gemeinsamen Erklärung verkünden die Vertreter von vier Parteien im Irak, die gemeinsam über eine große Mehrheit verfügen, dass sie eine gemeinsame Koalitionsregierung aufstellen wollen.

Nach den Parlamentswahlen vom 12. Mai war mit Spannung erwartet worden, zu welcher Regierungsbildung es im kriegserschütterten Irak kommen würde. Bereits vor Auszählung der Stimmen war es unter den Vertretern verschiedener politischer Parteien zu Gesprächen gekommen, um die Möglichkeiten von Koalitionsbildungen auszuloten. Nun haben das Wahlbündnis Sairun, das dem schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr nahesteht, die Nasir-Liste des bisherigen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi sowie die Wahlbündnisse „Al-Hikma“ unter der Führung von Ammar al-Hakim und das nationale Bündnis  „Al-Wataniya" unter dem Vorsitz von Iyad Allawi sich geeinigt, gemeinsam eine Regierung zu bilden. In einer solchen Konstellation würde die neue Regierung des Iraks über eine deutliche Mehrheit im Parlament verfügen.

In der gemeinsamen Erklärung der vier Parteien heißt es unter anderem: „Um den Interessen unseres Landes zu dienen und auf die Forderungen der Demonstranten eingehen zu können, haben wir uns dazu entschieden, den Grundstein für eine große Koalition innerhalb des Parlaments zu legen.“ Weiterhin sei die Koalition interkonfessionell und offen für weitere Parteien.

Nach dem islamischen Opferfest planen die Vertreter der vier Parteien einen Besuch in Hewlêr, um die kurdischen Parteien für die Regierungsbildung zu gewinnen. Weil die politischen Parteien aus dem Zentralirak die offiziellen Wahlergebnisse in Südkurdistan nicht akzeptierten, kündigten zudem die Vertreter der PDK und der YNK Besuche bei den genannten vier Parteien an, um sie von der Richtigkeit der Ergebnisse zu überzeugen.