In der Türkei ist das Parlament häufig Schauplatz von Handgemengen. Dabei geht die Gewalt fast ausschließlich von Abgeordneten der Regierungspartei AKP aus, die sich gegen die Opposition - in fast allen Fällen gegen die HDP - richtet. So auch am Dienstag, als der HDP-Abgeordnete Tuma Çelik von dem AKP-Abgeordneten Salih Cora tätlich angegriffen wurde. Tuma Çelik, Angehöriger der Suryoye und Journalist, der rund 25 Jahre in der Schweiz lebte und im vergangenen Jahr als Abgeordneter für die nordkurdische Provinz Mêrdîn (Mardin) in die türkische Nationalversammlung gewählt wurde, war gerade auf dem Weg zur wöchentlichen Fraktionssitzung, als er von Salih Cora und seinen Leibwächtern attackiert wurde. Im Vorfeld war den HDP-Politikern der Weg versperrt worden, weshalb es zu einer Diskussion kam.

Zwei weitere HDP-Abgeordnete wurden am Mittwoch von Polizisten auf einer Kundgebung in Ankara angegriffen. Die HDP hat die Gewaltbereitschaft der Regierungsvertreter und Sicherheitskräfte auf das Schärfste verurteilt. Die Abgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei, Ayşe Acar Başaran warnte die AKP und die Polizei: „Im Parlament prügeln AKP-Abgeordnete, draußen prügelt die Polizei. Wenn diese Regierung weg ist, werden die Täter für ihre Verbrechen geradestehen müssen“.

 „Sie führen den Staat wie eine kriminelle Bande“

Die Kundgebung in Ankara richtete sich gegen die Festnahmen zahlreicher Vorstandsmitglieder und Aktivist*innen der HDP. Fast täglich kommt es im ganzen Land zu Repressionswellen, um die demokratische Opposition kurz vor den Kommunalwahlen am 31. März ins Abseits zu drängen. Die beiden HDP-Angeordneten Filiz Kerestecioğlu und Abdullah Koç wurden auf der Kundgebung zunächst über den Asphalt gezerrt, bevor Polizisten ihnen Tränengas ins Gesicht sprühten und auf sie losprügelten. Ayşe Acar Başaran erklärte dazu: „Die angreifenden Polizisten sagten zu unseren Abgeordneten: ‚Für Straftäter könnt Ihr keine Kundgebung abhalten‘ und erklärten mit ihren unsinnigen und deplatzierten Äußerungen unsere widerrechtlich und ohne jegliche juristische Entscheidung festgenommenen Freund*innen zu Straftätern. Wir verurteilen die Abgeordneten und Polizisten, die diesen Angriff durchgeführt haben, ebenso die AKP-Regierung und ihre Minister, welche die Grundlage für diese Angriffe legen.

‚Der Fisch stinkt vom Kopf her‘

Wir laden die Polizisten, die sich selbst zu Richtern aufspielen, ein, sich an ihre Grenzen zu erinnern. Wenn man sich die beiden Angriffe vor Augen führt, dann fällt einem der Spruch ‚Der Fisch stinkt vom Kopf her‘ ein. Man sieht, dass der Staat von der AKP/MHP-Koalition wie eine kriminelle Bande geführt wird. Die AKP-Abgeordneten, die eigentlich im Parlament Politik und Gesetze machen sollten, greifen unsere Abgeordneten körperlich an und versuchen Stärke zu demonstrieren. Sie ermutigen so die Polizisten, Bürger und Abgeordneten, die auf der Straße von ihrem legalen Recht auf Protest Gebrauch machen, zu misshandeln und ihre garantierten Rechte zu verletzen.“

Warnung an die AKP: Der Panzer ist nicht ewig unantastbar

An gewaltanwendende Sicherheitskräfte und Abgeordnete der AKP richtete Başaran auch einen Aufruf: „Wir warnen sie davor, sich auf den Panzer von ‚Straflosigkeit‘, hinter dem sie sich verstecken, zu verlassen. Auch wenn dieser von der AKP-Regierung gestellter Panzer im Moment ‚unantastbar‘ sein sollte, werden diejenigen, von denen Gewalt ausgeht, für ihre Verbrechen geradestehen müssen. Diese Regierung wird irgendwann gehen, der Panzer ist nicht ewig unantastbar. Aus diesem Grund empfehlen wir ihnen, umgehend auf die Linie des Rechts und der Menschenrechte zurückzukehren.“