Widerstand in Mexmûr dauert an
Knapp zwei Wochen dauert der Widerstand der Flüchtlingsgemeinschaft von Mexmûr gegen die Belagerung der irakischen Armee inzwischen an. Tag und Nacht wird Wache gehalten, um die geplante Militarisierung zu verhindern.
Der Widerstand gegen die Militarisierung von Camp Mexmûr durch die irakische Armee geht in die dritte Woche. Den vierzehnten Tag in Folge widersetzen sich die Menschen einer Anordnung der Zentralregierung in Bagdad, die eine Umzäunung des kurdischen Flüchtlingslagers vorsieht. Tag und Nacht wird Wache gehalten, um zu verhindern, dass Mexmûr in ein Gefängnis verwandelt wird.
Seit dem 20. Mai belagern Armee und Polizei das Camp südwestlich von Hewlêr (Erbil), um es mit Stacheldraht und Gräben zu umziehen und Überwachungstürme zu installieren. Mehrere Versuche der Sicherheitskräfte, in das Lager einzudringen und die geplante Militarisierung umzusetzen, scheiterten jedoch an der Entschlossenheit der Flüchtlingsgemeinschaft. Die Menschen blockieren die Militärs und verhindern so die Errichtung von Zäunen und Wachtürmen.
Das Vorgehen gegen Camp Mexmûr, in dem Flüchtlinge aus Nordkurdistan in basisdemokratischer Selbstverwaltung leben, ist auf die Initiative der Türkei zurückzuführen. Sie kriminalisiert das Lager als „Brutstätte“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK, das „gesäubert“ werden müsse, und greift es immer wieder mit Drohnen an. Dabei steht Camp Mexmûr seit 1998 offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), die Menschen dort haben die Flüchtlingseigenschaft inne.
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Mexmûr stellen drei Hauptforderungen auf: Die Beendigung der Belagerung; die Umsetzung des internationalen Flüchtlingsrechts, gerade auch hinsichtlich eines Embargos gegen das Lager, das die PDK-geführte Autonomieregierung in der Kurdistan-Region des Iraks 2019 verhängte; und einen Dialog mit Bagdad, an das sie appellieren, dem Druck des türkischen Staates nicht nachzugeben.
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Treffen zwischen dem Volksrat von Mexmûr und der irakischen Regierung stattgefunden. Auch die Vereinten Nationen haben das Lager zum ersten Mal seit Jahren wieder besucht und mit den Bewohnenden gesprochen. Doch Versprechungen über ein baldiges Ende der Belagerung wurden bisher weder von Seiten der UNO noch von der Führung in Bagdad eingehalten.
