Von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen gibt es seit über drei Jahren kein Lebenszeichen mehr. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Feleknas Uca wirft dem Europarat eine Mitschuld an der rechtswidrigen Incommunicado-Haft vor.
Aktivistinnen der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) haben das Europaratskomitee zur Verhütung von Folter (CPT) in der Causa Abdullah Öcalan zum Handeln aufgefordert. An der Demonstration am Mittwoch in Straßburg nahmen Frauen aus mehreren europäischen Ländern teil. Die Aktion fand im Rahmen der im vergangenen Oktober gestarteten Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ statt. Die TJK-E hat in diesem Zusammenhang im April dazu aufgerufen, dem Antifolterkomitee die Forderung nach Aufhebung der Isolation von Öcalan schriftlich zu übermitteln. Wie die Aktivistinnen mitteilten, sind bisher über 6000 Briefe an das CPT geschickt worden. Das Beharren auf der Freilassung von Öcalan richte sich gegen die Vernichtungsoperation, die von der NATO, den europäischen Ländern und dem Erdogan-Regime gegen die kurdische Freiheitsbewegung durchgeführt werde.
Die Frauen liefen mit Trommeln, Transparenten und Flaggen vom Kleber-Platz ins Straßburger Europaviertel und brachten ihre Forderungen zum Ausdruck. Eine der Rednerinnen auf der Kundgebung war die frühere HDP-Abgeordnete Feleknas Uca, die dem Europarat und dem Antifolterkomitee eine Mitschuld an der rechtswidrigen Incommunicado-Haft der vier Gefangenen auf der Hochsicherheitsgefängnisinsel Imrali vorwarf. „Was wird auf Imrali verheimlicht?“, fragte die ezidische Politikerin.
Isolationsfolter wird totgeschwiegen
Der PKK-Begründer Abdullah Öcalan befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und wird vollständig von der Außenwelt isoliert. Seit März 2021 gibt es von dem kurdischen Vordenker und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş kein Lebenszeichen mehr. Das Kontaktverbot gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für enge Familienmitglieder der vier Gefangenen und schließt eine schriftliche oder telefonische Kommunikation ebenfalls aus. Das Antifolterkomitee CPT ist die einzige Institution, die Haftanstalten in den Mitgliedsländern des Europarats inspizieren kann. Im Falle von Imrali folgt das Komitee offenbar einer politischen Direktive, die nach internationalen und türkischen Standards rechtswidrige Isolationsfolter totzuschweigen.
