Nur vier Länder wollen Auslieferung von IS-Dschihadisten

Bisher haben lediglich Indonesien, Russland, Marokko und der Sudan bei der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien Anträge auf Auslieferung ihrer von den YPG als IS-Dschihadisten gefangenen Staatsbürger gestellt.

In Haftanstalten in Nord- und Ostsyrien befinden sich rund 2700 von Spezialeinheiten der YPG und YPJ festgenommene IS-Dschihadisten aus insgesamt 46 Ländern. Mehr als 800 von ihnen sind Staatsbürger vor allem westlicher Staaten. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien appelliert seit einiger Zeit vor allem an die USA, Frankreich und die Bundesrepublik, ihre Staatsbürger zu übernehmen und diese vor eigenen Gerichten zu verurteilen.

In einem Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ bekräftige der außenpolitische Sprecher der PYD, Salih Muslim, diesen Aufruf und forderte die Ursprungsstaaten der inhaftierten IS-Mitglieder auf, Verantwortung für ihre Staatsbürger zu übernehmen und diese vor ihre eigenen Gerichte zu stellen. Zwar würden die gefangenen Dschihadisten eingesperrt bleiben, solange die kurdischen Kräfte und ihre Verbündeten die Lage in der Region unter Kontrolle haben, sagte Muslim. Doch er warnte: „Wenn die türkischen Truppen die Lager erreichen, in denen die IS-Kämpfer inhaftiert sind, dann können wir nicht garantieren, dass diese Gefangenen nicht von den Türken freigelassen werden.“

Die IS-Dschihadisten ausländischer Staatsbürgerschaft, die sich in den Händen der YPG befinden, seien aus der ganzen Welt hergekommen, um auf kurdischem Boden grausame Angriffe durchzuführen. „Wir haben im Kampf gegen diese Dschihadisten einen sehr hohen Preis gezahlt und konnten einige von ihnen lebend fassen. Jetzt ist es notwendig, dass sie von ihren Ländern übernommen und dort verurteilt werden“, forderte Muslim.

 „Vereinte Nationen müssen handeln“

Nach Informationen Muslims habe bisher nur Indonesien, Russland, Marokko und der Sudan die Auslieferung der in Rojava befindlichen IS-Mitglieder beantragt. Er kritisierte es sei auffällig, dass unter diesen Ländern keines der Europäischen Union sei. Salih Muslim forderte, dass sich hier auch die UN einsetzen müssten.

Das Pressezentrum der YPG hatte erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass in Hajin bei Deir ez-Zor acht IS-Dschihadisten aus Deutschland, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, der Ukraine, Russland und den USA festgenommen wurden.

Gegen den deutschen Staatsbürger Lucas Glaß wird seit 2016 wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Neben Lucas Glaß ermittelt die Bundesanwaltschaft ebenfalls gegen 14 weitere Deutsche, die von den YPG festgenommen wurden. Dennoch unternimmt die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen, eine Auslieferung zu erwirken. Sowohl die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, als auch die Angehörigen der Dschihadisten fordern die Bundesregierung immer wieder auf, sich einzusetzen. Es bleibt aber bisher bei schwammigen Aussagen aus Berlin, man würde Optionen prüfen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärte dazu: „Die Bundesregierung darf die Heimholung von deutschen IS-Anhängern und ihren Familien aus der Gefangenschaft in Nordsyrien nicht länger unter fadenscheinigen Ausreden hinauszögern. Die Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien sind nicht nur bereit, die sich in ihrer Gewalt befindenden Deutschen auszuliefern, sie fordern sogar energisch, dass ihnen diese Last endlich abgenommen wird. Denn angesichts der prekären Sicherheitslage in Folge fortgesetzter türkischer Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien kann die sichere Inhaftierung der ausländischen IS-Terroristen nicht garantiert werden.“