Haftbefehl gegen Banu Özdemir aufgehoben

Nach einer Woche in Untersuchungshaft ist Banu Özdemir aus dem Gefängnis entlassen worden. Die türkische Oppositionspolitikerin war verhaftet worden, nachdem aus mehreren Moschee-Lautsprechern in Izmir „Bella Ciao“ statt dem Gebetsruf ertönte.

Die 50. Strafabteilung des Amtsgerichts Izmir hat den Haftbefehl gegen Banu Özdemir auf Antrag ihrer Verteidigung aufgehoben. Die frühere stellvertretende Vorsitzende des Provinzverbands der republikanischen CHP konnte das Gefängnis am Freitag bereits verlassen, wie es heißt.

Banu Özdemir war vor einer Woche im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Izmir wegen der „öffentlichen Herabwürdigung religiöser Werte“ verhaftet worden. Hintergrund ist ein von regierungsnahen Medien und der staatlichen Religionsbehörde Diyanet als „Hacker-Aktion“ lancierter Vorfall am vorletzten Mittwoch, als aus mehreren Moschee-Lautsprechern in der westtürkischen Provinz das italienische Widerstandslied „Bella Ciao“ statt dem Gebetsruf des Muezzins ertönte. Die Ermittlungen richteten sich laut Staatsanwaltschaft nicht nur gegen die vermeintlichen Hacker, sondern auch gegen Menschen, die Videos von der Aktion mit positiven Kommentaren in Online-Netzwerken geteilt hätten.

Özdemir hatte die Videos zwar auf Twitter geladen, allerdings ohne Kommentar sondern lediglich mit einem Notenzeichen versehen. Inzwischen wurde ein neues Verfahren gegen die Lokalpolitikerin eingeleitet. Neuerdings wird ihr vorgeworfen, „Volksverhetzung” betrieben zu haben. Die Anklageschrift wurde bereits angenommen, wann der Prozess am Amtsgericht Izmir eröffnet wird, ist allerdings unklar.

Dagdelen: Inhaftierung offenbart Willkürherrschaft 

Die Linkspartei hatte nach Özdemirs Verhaftung ihre sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte, dass die Inhaftierung der Kommunalpolitikerin die „Willkürherrschaft der islamistischen AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan“ offenbare und forderte die Bundesrgierung auf, bei ihren Gesprächen mit der Türkei auf ein Ende der Verfolgung von Oppositionspolitiker*innen zu drängen. Es sei einfach nur „grotesk“, dass Banu Özdemir wegen der „öffentlichen Herabwürdigung religiöser Werte‘“ der Prozess gemacht werden sollte, allein weil sie Videos auf Twitter teilte. Die Verfolgung der CHP-Politikerin sei ein weiteres Beispiel dafür, dass Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Erdogans „Unterdrückungsstaat“ nichts gelten und jegliche Opposition „mundtot“ gemacht werden soll.