Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Bundesregierung im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug verfolgt, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz war. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge „über mehrere Minuten“ dem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe.

Die Aufklärungsflüge über dem Seegebiet sind Teil des Frontex-Soforteinsatzes „Aegean 2020“, an dem die Grenzschutzagentur trotz der Corona-Pandemie festhält. Andernorts wurden Einsatzkräfte dagegen reduziert oder ganz abgezogen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die deutsche Unterstützung der Frontex-Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien sei zunächst ausgesetzt worden. Der Fokus von Frontex liege aktuell auf Griechenland, wo Deutschland derzeit mit 82 Polizisten von Bund und Ländern sowie Beamten der Zollverwaltung das größte Kontingent stelle.

„Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert“, sagte Hunko der dpa. Die griechische Regierung lasse „zur Abschreckung“ Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen. Die Türkei benutze Geflüchtete, um Druck auf die EU auszuüben, „hinsichtlich ihrer Besatzung in Syrien und Waffenlieferungen nach Libyen“.

Die Türkei hatte im Februar ihre Politik der EU-Erpressung eskalieren lassen. Schutzsuchende wurden von der AKP/MHP-Regierung an die türkisch-griechische Grenze gebracht und dort unter dem Versprechen offener Grenzen und mit Gewalt in Richtung Europa getrieben. Statt eines Zeichens der Humanität, um so den Erpressungen aus Ankara ein Ende zu bereiten, reagierte die EU mit brutaler Härte und setzte Gasgranaten, Wasserwerfer und auch scharfe Waffen ein. Griechische Grenzpolizisten griffen die Migranten mit Tränengas an.

Ankara beansprucht Teile der Ägäis für sich und dringt immer wieder in den griechischen Luftraum ein. Dabei kommt es nicht selten zu Provokationen.