Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des langen Jugendmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmter Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft gehen.

Vor dem Amtsgericht fand aus diesem Anlass eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung statt. Auf der Kundgebung sprachen unter anderem die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die LINKE-Landtagskandidatinnen Alena Schmitt (Bruchsal) und Anna Jahn (Karlsruhe) sowie für den Landesverband der LINKEN Rudolf Bürgel.

Gökay Akbulut, selbst von Morddrohungen des NSU 2.0. betroffen, forderte für die Linksfraktion im Bundestag die Beendigung von Kriminalisierung und Verfolgung der Solidaritätsaktionen für Rojava und der kurdischen und türkischen Demokratiebewegung in der Türkei. Die Verbotspraxis gegen kurdische Vereine und Einrichtungen müsse beendet werden und dazu auch die enge Zusammenarbeit von deutscher Polizei und Geheimdiensten mit den türkischen Behörden. Eine Folge davon sei die Inhaftierung vieler deutscher Staatsbürger in der Türkei. Statt Zusammenarbeit und Unterstützung des Erdogan-Regimes müsse Deutschland in der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass die vielen Tausende politischen Gefangenen in der Türkei freigelassen, die Waffenexporte gestoppt und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei beendet wird. In Deutschland müsse statt der Verfolgung nach dem Strafparagrafen 129b der Dialog mit der Solidaritätsbewegung gesucht werden. In diesem Sinne erklärte sich Akbulut wie alle anderen Redner*innen solidarisch mit Heinz-Peter Schwertges.