Seit sieben Monaten kein Lebenszeichen von Öcalan

Seit sieben Monaten gibt es kein Lebenszeichen von dem in der Türkei inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Sein Verteidigerteam hat seitdem 148 Besuchsanträge gestellt, von denen keiner beantwortet worden ist.

Seit sieben Monaten gibt es kein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan. Der PKK-Gründer wird seit über 22 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer isoliert, der letzte Kontakt zu ihm war ein kurzes Telefongespräch mit seinem Bruder Mehmet Öcalan am 25. März 2021. Seitdem hat sein Verteidigerteam 148 Besuchsanträge gestellt, von denen keiner beantwortet worden ist. Seit dem 7. August 2019 hat es keine Anwaltsbesuche und seit dem 3. März 2020 keine Familienbesuche mehr auf Imrali gegeben.

Betroffen von der Isolation auf Imrali sind auch Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş, die 2015 im Zuge des Dialogs zwischen Öcalan und dem türkischen Staat in das Inselgefängnis verlegt wurden.

Abdullah Öcalan hatte bei dem Telefonat mit seinem Bruder im März gegen die juristische Willkür protestiert und einen Besuch seiner Verteidiger:innen gefordert. Das Gespräch war auf öffentlichen Druck erfolgt und wurde aus unbekannten Gründen nach wenigen Minuten unterbrochen. In der Türkei haben Gefangene das Recht auf regelmäßigen Telefonkontakt mit ihren Angehörigen. Öcalan konnte dieses Recht in den 22 Jahren seiner Gefangenschaft bisher nur zwei Mal wahrnehmen.

Neben dem Rechtsbüro Asrin, das nach der Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei in Istanbul gegründet wurde und auch seine drei Mitgefangenen auf Imrali vertritt, setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen für die Aufhebung der Isolation ein. Die Freiheitliche Juristenvereinigung (ÖHD), der Menschenrechtsverein (IHD), die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) und die Stiftung zur Untersuchung von Gesellschaft und Recht (TOHAV) haben am 26. Juli das Ministerkomitee des Europarats aufgefordert, für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf die Inhaftierung von Abdullah Öcalan und drei weiteren politischen Gefangenen in der Türkei, Hayati Kaytan, Emin Gurban und Civan Boltan, zu sorgen. Der Antrag soll auf einer Sitzung des Ministerkomitees im November behandelt werden.