Protest gegen Erdoğan-Besuch in London: „Shame on you!“

In London hat eine weitere Protestaktion gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan stattgefunden.

Seit zwei Tagen wird in London an verschiedenen Orten gegen den türkischen Ministerpräsident Erdoğan protestiert, der sich mitten im Wahlkampf zu einem Besuch in England aufhält. Heute fand eine Protestaktion vor dem Amtssitz der britischen Premierministerin Theresa May statt, zu dem die Reporter ohne Grenzen aufgerufen hatten. Die kurdischen Demonstrant*innen trugen Erdoğan-Bilder mit der Aufschrift „Terrorist“ und Fahnen mit dem Bildnis Abdullah Öcalans.

Rebecca Vincent, die britische Sprecherin der Reporter ohne Grenzen, erklärte bei der Aktion: „Unsere Regierung muss verstehen, dass wir uns Sorgen um grundlegende Freiheiten machen“. Sie verwies auf die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni in der Türkei und den bestehenden Ausnahmezustand: „Unter diesen Umständen haben die Menschen keinen Zugang zu unabhängigen Informationen. Bevor die Wähler alle Informationen erreichen, erfolgt nach einer sehr kurzen Wahlkampagne der Urnengang.“

Den Empfang Erdoğans auf einem roten Teppich im Vereinigten Königreich bezeichnete Vincent als „Schande“.

Erdoğan hat seine dreitägige England-Reise am Sonntag begonnen und trifft dabei neben Premierministerin Theresa May auch die Queen. Ein Sprecher der Premierministerin hatte vor dem Zusammentreffen erklärt, May werde „an die Menschenrechte erinnern“ und die Türkei müsse „ihren internationalen Verpflichtungen einschließlich politischer und Meinungsfreiheit“ nachkommen.

Bereits gestern war gegen Erdoğan protestiert worden. Bei der Aktion kam es zu Drohungen aus einer rassistischen Gruppe, die zur Unterstützung des türkischen Staatschefs auftauchte.