Pressekonferenz zu Imrali im türkischen Parlament

Angehörige der Imrali-Gefangenen Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş haben auf einer Pressekonferenz im türkischen Parlament ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht und sofortigen Kontakt gefordert.

Angehörige der Imrali-Gefangenen haben auf einer Pressekonferenz im türkischen Parlament in Ankara sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş gefordert. An der Pressekonferenz nahmen der HDP-Abgeordnete und Neffe von Öcalan, Ömer Öcalan, Konars Bruder Emin Konar, Aktaş' Schwester Sabiha Aktaş sowie die Rechtsanwälte Özgür Faik Erol und Serbay Köklü vom Rechtsbüro Asrin teil.

Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan erklärte zu dem verspäteten Beginn der Pressekonferenz, dass den anderen Angehörigen zunächst der Zutritt ins Parlament verweigert wurde: „Auf dem Weg hierher mussten wir etliche Hürden überwinden. Wir wollen die Öffentlichkeit informieren, aber leider ist uns auf nicht korrekte Weise der Weg versperrt worden. Die Gäste eines Abgeordneten wurden aufgehalten.“

Danach ging Öcalan zum eigentlichen Anliegen über und sagte im Namen der Angehörigen: „Seit dem 25. März 2021 haben wir keine Nachricht von Herrn Abdullah Öcalan, Herrn Ömer Hayri Konar, Herrn Hamili Yıldırım und Herrn Veysi Aktaş, die sich im Hochsicherheitsgefängnis Imrali befinden. Der letzte Kontakt zu unseren Angehörigen war nach den am 14. März auf Internetseiten und in den sozialen Medien aufgetauchten ernsten Behauptungen hinsichtlich des Lebens von Herrn Öcalan eine telefonische Kommunikation am 25. März. Das Telefonat mit Herrn Öcalan wurde aus uns unbekannten Gründen unterbrochen, die Kommunikation mit Herrn Yıldırım dauerte nur sehr kurz und ein Telefonat mit den anderen Gefangenen war nicht möglich, weil sie gegen ihre Isolation protestiert haben sollen.

In dem kurzen Gespräch, das mit Herrn Öcalan geführt werden konnte, teilte dieser mit, dass die bestehenden Isolationsbedingungen unakzeptabel sind. Angesichts der unrechtmäßigen Situation forderte er das Recht auf Kontakt mit seinen Anwältinnen und Anwälten und die Einhaltung der Gesetze ein.

Da das Gespräch mit Herrn Öcalan unterbrochen wurde, das Gespräch mit Herrn Yıldırım zu kurz für eine gesicherte Informationsweitergabe war und im Fall von Herrn Konar und Herrn Aktaş angegeben wurde, dass diese aus Protest gegen die Isolationsbedingungen nicht sprechen wollen, war es nicht möglich, Informationen über ihre Haftbedingungen, ihren Gesundheitszustand, die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie und ähnliche Fragen zu erhalten. Die Verbindung unserer Angehörigen zur Außenwelt ist komplett abgebrochen und dadurch hat sich unsere Besorgnis über ihre Lebensumstände und weitere Fragen vertieft.“

Wie Ömer Öcalan weiter ausführte, sei der letzte Kontakt davor ein Telefonat am 27. April 2020 gewesen. Aufgrund der Pandemie hätten die Gefangenen vor anderthalb Jahren erstmalig ihr Recht auf telefonische Kontakte umsetzen können. Abdullah Öcalan habe das letzte Mal am 7. August 2019 mit seinen Verteidiger:innen sprechen können, Konar, Aktaş und Yıldırım sei seit ihrer Verlegung nach Imrali im März 2015 noch gar kein Anwaltsgespräch bewilligt worden. Auch eine schriftliche oder telefonische Kommunikation werde strikt unterbunden.

„Es werden sich ständig wiederholende Beschlüsse des Disziplinarausschusses vorgeschoben. Obwohl wir mit dem Anwaltsteam auf allen Ebenen juristisch kämpfen, haben wir keine Kommunikationsmöglichkeiten und sind mit Rechtlosigkeit und Willkür konfrontiert. Diese Situation dauert weiter an, obwohl 2019 vom Justizministerium als höchster bürokratischer Instanz mitgeteilt wurde, dass kein Hindernis für Anwalts- und Angehörigengespräche auf der Insel Imrali vorliegt. Auch das europäische Komitee zur Verhütung (CPT) hat in einem am 5. August 2020 veröffentlichten Bericht zu einem Besuch auf Imrali im Jahr 2019 offen zum Ausdruck gebracht, dass die Einschränkung des Kontakts zu Angehörigen und Anwälten nicht akzeptabel ist und Gespräche ermöglicht werden müssen“, so der HDP-Abgeordnete Öcalan.

Seit 2015 bestehe eine Totalisolation der Imrali-Gefangenen, Kontakte seien seitdem nur unter außergewöhnlichen Umständen erfolgt, so etwa im Zuge des großen Hungerstreiks von 2019, nach den Meldungen über einen Brand auf der Gefängnisinsel und aufgrund der Pandemie. Abdullah Öcalan habe zwischen 2011 und 2019 gar keinen Kontakt zu seinem Anwaltsteam gehabt.

„Es ist eindeutig zu erkennen, dass die absolute Isolation auf Imrali im Zusammenhang mit den Bemühungen von Herrn Öcalan für eine demokratische Lösung und Frieden zusammenhängt. Herr Öcalan hat diese Bemühungen bei jeder Gelegenheit der Kommunikation mit der Außenwelt in klarer Form deutlich gemacht. Die Isolation gilt daher auch der Möglichkeit einer Lösung und dem Frieden. Damit einhergehend lässt sich beobachten, wie die zur Routine gewordene Rechtlosigkeit und Willkür auf Imrali sich auf das gesamte Land ausbreitet. Als Angehörige der Gefangenen auf Imrali haben wir keinerlei Informationen über ihren Zustand und sind in großer Sorge. Wir machen uns Sorgen um ihr Leben. Wir wollen, dass die Rechtlosigkeit auf Imrali beendet wird und unsere Angehörigen ihre Rechte wahrnehmen können. Daher laden wir die Öffentlichkeit zur Aufmerksamkeit ein und fordern von allen Institutionen, die in der Türkei für die Umsetzung von Menschenrechten, Rechtsnormen und demokratische Prinzipien verantwortlich sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden“, so Ömer Öcalan im Namen der Angehörigen der Imrali-Gefangenen.