Polizeiliche Ermittlungen gegen HDP-Politiker abgeschlossen

Die polizeilichen Ermittlungen gegen die vergangene Woche festgenommenen Politikerinnen und Politiker der HDP sind abgeschlossen. Am Donnerstag wird die staatsanwaltschaftliche Anhörung in Ankara erwartet.

Die vergangenen Freitag im Rahmen des „Kobanê-Verfahrens“ festgenommenen Politikerinnen und Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP) werden voraussichtlich am Donnerstag der Generalstaatsanwaltschaft vorgeführt. Die zwanzig Betroffenen werden weiterhin in der Polizeidirektion Ankara festgehalten.

Eine Aussage bei der Polizei machten nur die ehemaligen Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder, Altan Tan, Ayla Akat und Ayhan Bilgen sowie das ehemalige Vorstandsmitglied Can Memiş. Die anderen Politikerinnen und Politiker machten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

In den polizeilichen Verhören wurden Fragen zu den Kobanê-Protesten im Jahr 2014, dem Aufruf des damaligen HDP-Vorstands, auf ANF erschienenen Nachrichten und Beiträgen in den sozialen Medien gestellt.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um Ayhan Bilgen, Alp Altınörs, Nazmi Gür, Altan Tan, Ayla Akat, Emine Ayna, Sırrı Süreyya Önder, Bircan Yorulmaz, Gülfer Akkaya, Berfin Özgü Köse, Dilek Yağlı, Can Memiş, Günay Kubilay, Bülent Parmaksız, Pervin Oduncu, İsmail Şengün, Cihan Erdal, Zeki Çelik, Ali Ürküt und Prof. Dr. Emine Beyza Üstün.

In dem Verfahren wird gegen 82 Personen ermittelt, 61 sollen sich im Ausland aufhalten. Hintergrund ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im Oktober 2014, als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf Kobanê auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz protestierte. Bereits die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş waren unter anderem wegen der Beteiligung an den „Kobanê-Protesten“ verhaftet worden. Sieben Abgeordneten, die 2014 Mitglied des zentralen Exekutivrates der HDP waren, droht zudem der Verlust ihrer parlamentarischen Immunität.