Keine Erdoğan-Auftritte in Österreich

Die österreichische Regierung gab bekannt, sie werde Wahlauftritte türkischer Politiker*innen in Österreich nicht zulassen.

Die politische Krise zwischen der Türkei und den europäischen Staaten, die 2017 im Rahmen des Präsidentschaft-Referendums aufflammte, entzündet sich nun erneut. Grund ist die Entscheidung der AKP-MHP Allianz, die für November 2019 vorgesehenen Wahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen.

Die damalige Referendums-Kampagne und die damit einhergehende Wahlpropaganda für das Erdoğan-Regime wurden in etlichen europäischen Ländern wie Österreich, Niederlande und Deutschland behindert. Eine türkische Ministerin wurde aus den Niederlanden ausgewiesen und auch in Deutschland wurden Wahlauftritte türkischer Regierungsvertreter behindert. Der Regimechef Erdoğan hatte der deutschen Bundesregierung daraufhin „Nazismus“ vorgeworfen.

Die erste Erklärung zu türkischen Wahlkampfauftritten kam nun aus Österreich, während sich die meisten anderen westlichen Länder in der aktuellen Debatte bisher zurückhielten.

Der österreichische Ministerpräsident Sebastian Kurz erklärte gegenüber dem Radiosender ORF, Erdoğan versuche die in Europa lebende Bevölkerung mit türkischen Wurzeln für sich zu nutzen. „Wenn die Türkei diesmal solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen“, so Kurz.