Katalanische Nationalversammlung verurteilt Invasion in Rojava

Mit einer Stellungnahme hat sich die Katalanische Nationalversammlung gegen die türkische Aggression in Nordsyrien gestellt und ihre Solidarität mit den Kurd*innen bekundet.

Die Katalanische Nationalversammlung hat mit deutlichen Worten den türkischen Besatzungskrieg in Nordsyrien verurteilt. In einer Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die türkischen Angriffe bereits jetzt zahlreiche Menschenopfer gefordert und tausende Menschen zur Flucht gezwungen haben. Weiter heißt es:

„Wir verurteilen entschieden die türkische militärische Aggression gegen das kurdische Volk, eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, die einen weiteren Schritt in der imperialistischen und repressiven Offensive der Regierung Erdogans gegen die Kurden darstellt.

Wir verurteilen entschieden die Unterstützung der spanischen Regierung für diese neue türkische Militäraggression gegen das kurdische Volk und die Unterstützung eines autoritären Regimes, das eine massive Verletzung der Grundrechte begangen hat. Die Haltung der spanischen Regierung ist besonders alarmierend, da sie im Gegensatz zu der mehrerer europäischer Länder steht, die bereits ein Waffenembargo gegen die Türkei angekündigt haben.

Wir verurteilen entschieden die Unterdrückung und Verfolgung von Bürgermeistern und anderen kurdischen gewählten Vertretern durch die türkischen Behörden, die mehrfach von der türkischen Regierung gerechtfertigt wurde, indem sie dies mit der Suspendierung katalanischer und baskischer Mandatsträger durch den spanischen Staat verglich. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der Europarat die Fälle von Inhaftierungen kurdischer und katalanischer politischer Vertreter durch die türkischen bzw. spanischen Behörden untersucht, die in vielen Fällen wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden.

Wir bekunden unsere geschwisterliche Solidarität mit dem kurdischen Volk und unsere Unterstützung für das Recht auf Selbstbestimmung, ein Bestreben, das dem katalanischen Volk uneingeschränkt zugutekommt.

Katalanische Nationalversammlung”