Französisch-türkische Beziehungen: Alarmsignal für Kurden

Die Konten von diversen Mitgliedern der kurdischen Dachorganisation CDK-F in Frankreich sind nach einem Besuch des französischen Außenministers Jean-Yves le Drian in Ankara eingefroren worden. Vorstandsmitglieder erhalten Morddrohungen vom MIT.

Nach Angaben des Demokratischen Kurdischen Rates Frankreichs (CDK-F) ist der Besitz von mehreren seiner Vorstands- und normalen Mitglieder eingefroren worden. Diese Maßnahme wurde nach einem Besuch des französischen Außenminister Jean-Yves le Drian bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara getroffen.

Laut CDK-F wurde der Beschluss zur Einfrierung der Konten gemeinsam vom französischen Wirtschafts- und Innenministerium getroffen. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Paris ein weiteres Mal mit Ankara ein Abkommen zu den kurdischen Aktivist*innen in Frankreich geschlossen hat“, heißt es in der heute veröffentlichten Erklärung.

Für den Rat ist es kein Zufall, dass zwei seiner Vorstandsmitglieder im Rahmen der „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ ins Visier genommen worden sind, da der Einfluss der „faschistischen türkischen Lobby auf französische Behörden“ groß ist.

Morddrohungen des türkischen Geheimdienstes

In der Erklärung heißt es weiter, dass der Ko-Vorsitzende und der Sprecher des CDK-F seit einem Jahr vom türkischen Geheimdienst MIT mit dem Tod bedroht werden. Für den Ko-Vorsitzenden wurde ein Kopfgeld von anderthalb Millionen Türkische Lira ausgesetzt, der Sprecher hat Morddrohungen vom MIT erhalten.

„Hat Frankreich nichts aus der repressiven Politik gegen die Kurden in den Jahren 2006 bis 2013 gelernt? Diese destruktive Politik, bei der eine widerliche juristische Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden stattfindet, hat am 9. Januar 2013 dazu geführt, dass drei kurdische Aktivistinnen mitten in Paris vom MIT hingerichtet wurden“, so die Erklärung.

Für den CDK-F steht fest, dass die Maßnahme der französischen Regierung gegen seine Mitglieder die vom MIT in Frankreich positionierten „Todeskommandos“ ermutigt: „Unsere Vorstandsmitglieder sind in Gefahr. Sollte ihnen etwas zustoßen, sind die französische Regierung und vor allem Außenminister Jean-Yves Le Drian dafür verantwortlich.“ Für Frankreich habe diese Politik keinerlei Nutzen, erklärte der kurdische Rat und rief die Regierung dazu auf, ihre auf die Kurden ausgerichtete Politik zu ändern und die Maßnahmen gegen seine Mitglieder rückgängig zu machen.