Flagge zeigen!

In Oldenburg wehren sich linke Aktivist*innen gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ, indem sie öffentlich Flagge zeigen.

Am 23. Mai 2018 durchsuchten etwa 50 Polizist*innen das autonome Zentrum Alhambra in Oldenburg, um eine an die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ angelehnte Fahne zu beschlagnahmen. Diese Selbstverteidigungsorganisationen, die im Norden Syriens in verlustreichen Kämpfen den IS besiegten, schützen jetzt das nordsyrische Projekt des Demokratischen Föderalismus, dessen Ziel der Aufbau einer basisdemokratischen, antikapitalistischen, geschlechtergerechten und ökologischen Gesellschaft ist, in der alle Religionen und Ethnien gleichberechtigt zusammenleben und die besondere Rolle der Frauen für diese gesellschaftliche Umwälzung betont und gelebt wird.

Die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Alhambra ist dabei kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine sich verschärfenden Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und der sie unterstützenden und sich mit ihr solidarisierenden deutschen Linken. Deutschland unterstützt damit nicht nur militärisch die mörderische Diktatur Erdoğans und der AKP in der Türkei durch zum Beispiel den Verkauf von Leopard-2-Panzern, sondern die Bundesregierung leistet durch die zunehmenden Kriminalisierungsversuche ideologisch-politische Schützenhilfe für die Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen alle Kritiker*innen und insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung. Die mit Kritikern und Gegnern des Regimes überfüllten Gefängnisse, der Vernichtungs- und Zerstörungsfeldzug gegen die kurdischen Gebiete in der Türkei und der völkerrechtswidrige Überfall auf den Kanton Efrîn in der Demokratischen Föderation Rojava/Nordsyrien sind dafür ein beredtes Zeugnis.

Linke Aktivist*innen wollen sich deshalb der Repression des deutschen Staates nicht beugen, sondern diese aktiv bekämpfen. Neben der weiteren aktiven Zusammenarbeit und Unterstützung der kurdischen Bewegung entwickelte sich die Idee „Flagge zeigen“. An verschiedenen Orten und Plätzen in Oldenburg wurden und werden öffentlich die Fahnen und Symbole von YPG und YPJ gezeigt, um damit ein Zeichen zu setzen. Sie wollen sich damit gegen die staatlichen Kriminalisierungsversuche linker Politik und insbesondere der kurdischen Freiheitsbewegung wenden. Bisher wurde am 5. Juli 2018 im Stadtteil Osternburg und am 12. Juli 2018 auf dem Rathausmarkt Flagge gezeigt, um eine breitere Öffentlichkeit in Oldenburg zu erreichen.

Die Aktivist*innen kündigten weitere gleichgelagerte Aktionen an und riefen alle Oldenburger*innen auf, „in ihrer Schule, ihrem Betrieb oder Sportverein ebenfalls Flagge zu zeigen!“, wobei sie betonten, dass das Zeigen dieser Fahnen selbst in der Bundesrepublik völlig legal ist.