Die grüne Europaabgeordnete Hannah Neumann ist zu einem dreitägigen Besuch im Autonomiegebiet von Nord- und Ostsyrien eingetroffen. Die promovierte Friedens- und Konfliktforscherin wurde am Grenzübergang Sêmalka in Empfang genommen, zuvor hielt sie sich zu diplomatischen Gesprächen in Südkurdistan und im Irak auf. In Qamişlo traf Neumann am Donnerstag mit dem Ko-Vorsitzenden der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der Selbstverwaltung, Abdulkarim Omar, zusammen. Bei dem Treffen wurde die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Nord- und Ostsyrien erörtert. Für die nächsten Tage sind Besuche in den Internierungslagern Hol (al-Haul) und Camp Roj und Treffen mit der Zivilgesellschaft geplant. Auch die Situation der inhaftierten IS-Mitglieder soll behandelt werden.

Neumann erklärte, insbesondere die Situation der Region und vor allem Bevölkerung seit der türkischen Invasion in Nord- und Ostsyrien zu überprüfen. Auch wolle sie sich ein Bild vom System der genderparitätischen Doppelspitze machen, nach dem der Vorsitz einer Institution immer von mindestens einer Frau und einem Mann gestellt werden muss.

Das Hauptaugenmerk des Besuchs der grünen Außenpolitikerin liegt allerdings bei der Schaffung sicherer Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfslieferungen in die Autonomiegebiete. Russland hat vergangenen Juli mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat dafür gesorgt, dass nur noch ein einziger Grenzübergang (Bab al-Hawa) für die Lieferung humanitärer Mittel nach Nordsyrien genutzt werden darf. Dadurch wurden alle Wege, über die humanitäre Hilfe noch an Damaskus vorbei zu den Bedürftigen gelangen könnte, blockiert. Das syrische Regime und Russland als Schutzmacht von Damaskus setzen humanitäre Hilfe als Machtmittel ein.

Bis Anfang des Jahres waren noch vier Grenzübergänge offen für Hilfslieferungen in Gebiete, die nicht von Damaskus kontrolliert werden. Doch dann ließ Russland im Januar den Grenzübergang für den Nordosten schließen, von dem knapp zwei Millionen Menschen abhängen, sowie einen Grenzübergang im Süden. Im Sommer machte Moskau dann einen weiteren im Nordwesten dicht. Nach UNO-Angaben ist die Versorgung von mehr als acht Millionen Menschen gefährdet.