Der MSD und der demokratische Kampf im Lösungsprozess – Teil 2

Es ist ein historischer Schritt, wenn in einem Land wie Syrien trotz blutigem Krieg, Massakern und Zwangsvertreibungen Menschen aller Völker, Religionen und Identitäten zusammenkommen und eine Struktur wie den Demokratischen Syrienrat (MSD) gründen.

Im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg fanden etliche lokale, wie auch internationale Treffen und Kongresse statt. Gemein war diesen Kongressen, dass sie die Forderungen der Völker Syriens nahezu vollständig ignorierten. Die Personen, die im Namen der Menschen in Syrien teilnahmen, lebten alle außerhalb von Syrien und waren weit weg von Schmerzen und Qualen der Bevölkerung. Sie vergaßen den aufrichtigen Aufbruch der syrischen Revolution und die Forderungen der Völker und wurden als Spielfiguren der internationalen Mächte im Syrienkrieg benutzt.

In einer solchen Umgebung, in der Verwüstung und Zerstörung um sich griffen, unternahm die Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) den mutigen Schritt, alle Bereiche im Land, die einen Kampf um Demokratie führen, zusammenzubringen und die Gründung des Demokratischen Syrienrats (MSD) einzuleiten. Demokratieunterstützer aus dem ganzen Land kamen 2012 in der aus den Händen des Assad-Regimes befreiten Stadt Derîk zusammen und veranstalteten den Kongress für ein demokratisches Syrien. Der Kongress von Derîk war der erste Kongress auf befreitem Gebiet. Damit war der Grundstein für eine Struktur wie dem MSD gelegt, der schließlich am 8. Januar 2015 unter dem Motto Parole „Alle gemeinsam für ein freies und demokratisches Syrien“ stattfand. Auf dem Kongress wurde Ilham Ahmed und Haytham Manna als Ko-Vorsitzende des MSD gewählt. In der Satzung des Rates wurde betont, dass der MSD dafür kämpft, alle Komponenten der Gesellschaft und politischen Parteien zusammenzubringen, und der Rat ein Projekt für ganz Syrien sei. Unter diesem Dach versammelten sich viele verschiedene politische Identitäten und politische Parteien, welche die Demokratie unterstützten.

Die Bedeutung des MSD

Mit den gesellschaftlichen Erfahrungen in den Demokratisch-Autonomen Selbstverwaltungen in Nordsyrien und den militärischen Erfolgen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) wurde das Modell zu einem politischen Projekt für ganz Syrien. Der MSD hielt sich sowohl von persönlicher Interessenspolitik als auch vom Nationalismus fern und hat die wichtige Funktion, die verschiedenen Identitäten, Selbstverständnisse und Parteien in Syrien zusammenzubringen.

So wurde der MSD zu einem Dach, unter dem sich alle Völker, Stämme und Glaubensrichtungen im Norden und Osten Syriens vereinten. Trotz der beschränkten Möglichkeiten des MSD führt sein Kampf Schritt für Schritt zu einem vielfarbigen, dezentralen und demokratischen Syrien. Weder das Regime noch die von äußeren Kräften abhängige Opposition sind bereit oder in der Lage dazu, die verschiedenen Identitäten zusammenzubringen. Militärisch wird der MSD durch die QSD im Kampf gegen den IS und andere dschihadistische Banden vertreten.

Der Inhalt der Satzung des MSD

Der MSD zielt darauf ab, an die Stelle des autoritären Regimes ein dezentrales, demokratisches System zu setzen. Er kämpft gegen den IS, die türkische Besatzung und alle anderen Gruppen, welche die Bevölkerung terrorisieren. Der MSD zielt darauf ab, die Rechte der Völker Syriens – wie des kurdischen, assyrischen, aramäischen, armenischen, chaldäischen, turkmenischen und tscherkessischen Volkes – in der Verfassung zu garantieren. In der Satzung des MSD heißt es, dass das Zusammenleben aller Weltanschauungen im Mittleren Osten ein wichtiger Grundpfeiler sei und dass die Befreiung der Gesellschaft nur über die Befreiung der Frau umgesetzt werden könne.

In der Satzung des MSD ist ebenfalls die Verteidigung der Rechte aller Opfer des Krieges und im Allgemeinen der Rechte von Menschen mit Behinderung die Rede. Kinderrechte haben in den Dokumenten ebenfalls einen hohen Stellenwert und es werden Projekte geschaffen, um die durch den Krieg hervorgerufene psychische Zerstörung zu überwinden. Außerdem steht im Programm des MSD die Etablierung von Bildungs-, Gesundheits-, Rechtsinstitutionen und anderen gesellschaftlichen Dienstleistungseinrichtungen im Vordergrund.

Der Aufbau lokaler Räte und die Gespräche mit dem Staat

Seit der Gründung des MSD sind nun drei Jahre vergangen. Die unter dem Dach des MSD agierenden QSD haben in dieser Zeit Minbic, Tabqa, Raqqa, die Umgebung von Hesekê und Dêra Zor sowie viele andere Städte vom IS befreit. Der MSD übernahm die Verantwortung für die Organisierung der Gesellschaft in den befreiten Gebieten. Hier wurden unter der Anleitung des MSD Zivilräte gegründet, in denen sich die Bevölkerung selbst verwaltet. Diese Räte haben das durch die Besatzung des IS gestoppte Leben in der Region wieder aufblühen lassen. Die Zivilräte versuchen, die Bevölkerung mit ihrem Bedarf zu versorgen und haben große Schritte beim Wiederaufbau der Städte getan.

Der MSD spielte auch bei der Ausrufung des Gründungsrats für die demokratische Föderation Nordsyrien am 7. März 2016 eine Hauptrolle. Der MSD hat bekanntgegeben, dass er zur Lösung der Syrienkrise zum Dialog mit allen Parteien bereit ist. Während auf internationaler und lokaler Ebene schon viele Treffen stattgefunden hatten, kam der MSD zuletzt im Juli in Damaskus mit einer Delegation der syrischen Regierung zusammen. Bei diesen Gesprächen wurde die Entscheidung gefällt, Komitees zu gründen. Damit ist eine Lösung der Syrienkrise einen wichtigen Schritt nähergerückt.