Der kurdische Aktivist Ali Engizek ist an diesem Morgen aus der JVA Düsseldorf entlassen und vor dem Gefängnis von Angehörigen und Weggefährt:innen begrüßt worden. Der heute 74-Jährige war am 3. März 2022 in Koblenz festgenommen worden und befand sich nach zwei Jahren Haft in Stuttgart-Stammheim ein Jahr lang in der JVA Düsseldorf. Im Mai 2023 wurde er nach §129b StGB wegen PKK-Mitgliedschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Engizek bedankte sich vor dem Gefängnis für den herzlichen Empfang und die solidarische Unterstützung während seiner Haft und grüßte „alle kämpfenden Menschen aus Kurdistan“.

Seit 1976 in der kurdischen Freiheitsbewegung aktiv

Ali Engizek ist seit 1976 in der kurdischen Freiheitsbewegung aktiv und war bereits nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980 bis 1988 im Gefängnis. Während der Haft war er schweren Misshandlungen und Folterungen ausgesetzt. Nach seiner Entlassung musste er die Türkei verlassen und wurde in Deutschland als politisch Verfolgter anerkannt. Seit Juni 2001 verfügt er über die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft.

Im Jahre 2007 hatte die türkische Justiz per Interpol-Fahndung („Red notice“) die deutschen Behörden um Auslieferung von Ali E. ersucht, doch lehnte das Bundesamt für Justiz seinerzeit den Vollzug eines Haftbefehls ab. Während eines Aufenthalts in England wurde der Kurde im März 2011 erneut aufgrund einer internationalen Fahndungsnotierung aus der Türkei in London festgenommen. Wegen ungenügender Beweismittel lehnte auch das dortige Gericht eine Auslieferung ab.

„Die Einstufung als terroristisch ist zynisch“

Ali E. hatte im Prozess gegen ihn in Stuttgart betont, dass dieses Verfahren nicht gegen ihn geführt werde, sondern gegen das gesamte kurdische Volk. Er konstatierte, dass das gegen ihn geführte Verfahren politisch motiviert sei, und schilderte die unvorstellbar grausamen Folterungen, die er und tausende andere Gefangene in türkischen Kerkern während der Militärdiktatur Anfang der 1980er Jahre durchlitten hätten – oder daran verstarben. Außerdem sprach er von dem „großen Leid der Mütter“, deren Kinder von staatlichen Kräften verschleppt wurden und nie wieder aufgetaucht sind. Mit der Istanbuler „Initiative der Samstagsmütter“ gingen einige von ihnen bis heute auf die Straße und forderten die sterblichen Überreste ihrer vermissten Angehörigen. Tausende solcher Vorkommnisse habe es in dieser Zeit gegeben. „Die Schmerzen und das Leid nicht zu sehen, die dieses Volk erlebt hat, und zu sagen, der Kampf, der geführt wird, sei als Terrorismus einzustufen, ist nichts anderes als Zynismus. Es ist ein sich Entfernen von den menschlichen Werten und Realitätsverleugnung“, so Ali E. in seinem Schlusswort: „Ich habe niemanden verletzt, bin niemandem zu nahegetreten, habe niemanden bedroht. Ich beantrage meine Freilassung.“

Bruder von Cafer Engizek

Ali Engizek ist der große Bruder des kurdischen Revolutionärs Cafer Engizek, dessen Tod Anfang des Jahres von der PKK bekannt gegeben wurde.

16 Kurd:innen in Deutschland als PKK-Mitglieder inhaftiert

Nach ANF vorliegenden Informationen befinden sich derzeit 16 Kurd:innen wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Betätigung für die PKK in deutschen Gefängnissen in Straf- oder Untersuchungshaft. Seit 2010, seitdem die PKK als „terroristische Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt wird, wurden laut AZADÎ e.V. mindestens 77 Kurd:innen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert. Bis 2010 wurde die PKK lediglich als „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 StGB verfolgt. Zuletzt wurde am 4. Februar 2025 die 64-jährige Aktivistin Makbule K. in Nürnberg festgenommen und in München inhaftiert.