Leyla Güven zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Die HDP-Politikerin Leyla Güven und der Journalist Seyithan Akyüz sind mit weiteren 25 Personen in Adana wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

In einem 2008 eingeleiteten Massenverfahren gegen 96 Personen im Rahmen der sogenannten „KCK-Prozesse“ ist heute vor einem Strafgericht in Adana das Urteil gefällt worden. 27 der Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu Haftstrafen von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Die anderen 69 Angeklagten wurden vom Vorwurf der Mitgliedschaft freigesprochen.

Unter den Verurteilten befinden sich der Journalist Seyithan Akyüz, der für die inzwischen verbotene kurdische Zeitung Azadiya Welat gearbeitet hat, und die HDP-Abgeordnete Leyla Güven. Die kurdische Politikerin ist zugleich Ko-Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Organisation DTK und ist durch ihren mehrmonatigen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalan 2018/2019 international bekannt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidiger kündigten Rechtsmittel gegen die Verurteilung an.

10.000 Festnahmen bei „KCK-Operationen“

Unmittelbar nach den Kommunalwahlen im April 2009 begann in der Türkei eine riesige Repressionswelle gegen kurdische Politiker, Menschenrechtler, Journalisten und Intellektuelle, denen die Mitgliedschaft in der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) vorgeworfen wurde. Knapp 10.000 Menschen wurden festgenommen, rund 2.000 inhaftiert. Im acht Jahre andauernden Hauptverfahren gegen 154 Personen wurden 99 Angeklagte im März 2017 zu insgesamt 1109 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.