Einer Erklärung des kurdischen Dachverbandes KCDK-E zufolge haben die französischen Behörden die seit dem 6. November vor dem Antifolterkomitee (CPT), dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europarat stattfinde Protestaktion mit Hilfe eines Ausnahmezustandsdekrets verboten. Das Dekret ist demnach seit Mittwoch 17 Uhr gültig. Der Ko-Vorsitz des KCDK-E kritisiert das Verbot als „willkürlich und politisch motiviert“ und setzt es mit den Gesprächen vom 27. Oktober zwischen Frankreich, Russland, Deutschland und der Türkei in Istanbul in Verbindung.

Der Dachverband kritisiert die Verbotspolitik und Repression gegen die Kräfte, die den von der Türkei unterstützten sogenannten Islamischen Staat (IS) besiegt haben, als eine Form der Schützenhilfe für die Türkei bei ihren Vernichtungsbestrebungen gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung und den Völkern Kurdistans. Der Kampf der Kurd*innen schütze auch Europa vor den Angriffen des „IS“. Das Schweigen des Westens zu der Besetzung Efrîns durch Erdoğan und seine Dschihadisten, wie auch zu den Angriffen auf Rojava stelle eine Form „der Komplizenschaft und Unterstützung dieser schmutzigen Politik dar.“

Öcalans Gedanken sind zur Hoffnung der fortschrittlichen Menschheit geworden

Der KCDK-E weist in seiner Erklärung auf die Bedeutung Öcalans für die Demokratisierung des Mittleren Ostens hin und betont, dass die Gedanken Öcalans dem fortschrittlichen Teil der Menschheit weltweit Hoffnung gegeben haben. Auch erinnert der Dachverband an das internationale Komplott gegen Öcalan, dass zu seiner Verschleppung nach Imrali und seiner dortigen Totalisolation führte. Die Haltung Öcalans, der kurdischen Bevölkerung und ihrer Freund*innen weltweit, habe jedoch den Versuch, „die kurdische Freiheitsbewegung und die demokratischen Kräfte des Mittleren Ostens zu vernichten, vereitelt“.

Weiter heißt es: „Das Paradigma Öcalans wurde in Rojava erfolgreich umgesetzt und spiegelt sich im friedlichen, demokratischen Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen und der Befreiung der Frau in Nordsyrien wieder. Während die Gedanken Öcalans für die Völker und die fortschrittliche Menschheit zur Hoffnung wurden, fürchteten sich die Kräfte des Komplotts und die rückschrittlichen regionalen Kräfte vor ihnen. Denn die auf Macht basierenden Kräfte suchen nicht nach einer Lösung der Probleme, sondern wollen ihre Herrschaft und ihren Vorteil durch Krieg und Feindschaft erhalten, sie verüben Massaker an der Bevölkerung.“

Entscheidung hängt mit US-Fahndungsentscheidung und Vierergipfel zusammen

Der kurdische Dachverband weist zudem darauf hin, dass erst gestern von den USA Kopfgelder auf drei Führungskader der kurdischen Freiheitsbewegung ausgelobt wurden. Diese Repression und die Angriffe auf Rojava nach dem Vierergipfel von Istanbul stünden in direktem Zusammenhang. „Wir wissen, dass dies nicht nur eine Entscheidung Frankreichs ist. Die Entscheidung der USA, nach dem Vierergipfel zwischen Macron, Merkel, Putin und Erdoğan, gegenüber Führungskräften der kurdischen Freiheitsbewegung in Form von Cemil Bayık, Murat Karayılan und Duran Kalkan stellen ebenso eine Fortsetzung des vor 20 Jahren begonnenen internationalen Komplotts und dessen Aktualisierung dar. Diese Politik bestätigt die Massaker und Besatzungspolitik des türkischen Staates gegenüber unserem Volk in Kurdistan und unterstützt diese. So wird Dschihadisten wie dem IS, die Möglichkeit gegeben, sich erneut zu stärken.“

Der KCDK-E hat die Fortsetzung der europaweiten Aktionen zur Freilassung Öcalans angekündigt und erklärt, man werde überall in Europa gegen die Fahndungsentscheidung der USA protestieren. So sollen ab morgen an drei Tagen pro Woche vor den Vertretungen der USA Aktionen stattfinden, zu deren Teilnahme alle Kurd*innen und ihre Freund*innen aufgerufen sind.