Erster Anwaltskontakt für inhaftierte Journalist:innen im Irak

Die im Irak inhaftierten Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič hatten nach fast einem Monat einen ersten Kontakt zu Anwälten.

„Am 15. bzw. 16. Mai hat ein erster Kontakt zwischen den Anwälten von Matej Kavčič und Marlene Förster, den beiden in Bagdad inhaftierten Journalist:innen, stattgefunden. Für Beide war dies der erste offizielle anwaltliche Kontakt seit ihrer Verhaftung am 20. April 2022. Er fand im Zusammenhang einer richterlichen Anhörung statt. Zeitgleich fordern über 42.000 Personen im Rahmen einer Petition die Freilassung der Journalist:innen“, berichtet die Initiative Free Marlene and Matej.

Richterliche Anhörung hat stattgefunden

Zu dem Gespräch zwischen Matej Kavčič und seinem Anwalt kam es am Sonntag, den 15. Mai, im Zusammenhang einer gerichtlichen Anhörung. Der Anwalt konnte bei dieser zugegen sein und seinem Mandanten juristischen Beistand leisten.

Am Tag darauf kam es zu einem ersten offiziellen anwaltlichen Gespräch zwischen Marlene Förster und ihrem Rechtsbeistand, bei dem auch Mitarbeiter:innen der deutschen Botschaft anwesend waren. Im Folgenden fand eine richterliche Anhörung statt, an der auch ihr Rechtsbeistand teilnahm.

Laut Lydia Förster muss davon ausgegangen werden, dass Marlene Förster von Seiten der irakischen Behörden weiterhin unter Druck gesetzt wird, Informationen, Quellen und Recherchen ihrer journalistischen Arbeit preiszugeben.

Der gestrige Kontakt zur deutschen Botschaft und ihrem Anwalt folgte nach mehr als zwei Wochen, in denen beide vergeblich versuchten, Zugang zu Marlene Förster zu erhalten. Auch nachdem Marlene Förster vom irakischen Gericht die Zustimmung zu einem persönlichen Telefonat mit ihrer Mutter am 11. Mai erhalten hatte, konnte die deutsche Botschaft keine Besuche erwirken. Über das Telefonat mit ihrer Tochter musste Lydia Förster die deutschen Behörden persönlich in Kenntnis setzen, da diese offensichtlich nicht ausreichend mit den irakischen Behörden in Kontakt stehen.

Zu der Nachricht, dass ihre Tochter nun die Möglichkeit hatte, ihren Anwalt zu sehen, sagt Lydia Förster: „Ich bin froh, dass es nun endlich, nach fast einem Monat, einen direkten Kontakt zwischen dem Anwalt und Marlene gab. Warum das so lange gedauert hat, trotz der vielen Anträge der deutschen Botschaft, bleibt mir ein Rätsel.“

Vorwurf der Spionage von Seiten der deutschen Botschaft bestätigt

Im Zusammenhang mit der Anhörung am 16. Mai wurde deutlich, dass die aktuellen Ermittlungen der irakischen Behörden den Verdacht der illegalen Einreise und der Spionage betreffen. Eine schriftliche Bestätigung der Ermittlungsgründe liegt jedoch weiterhin nicht vor. Inzwischen wurde der Vorwurf der Spionage von Seiten der deutschen Botschaft bestätigt.

Lydia Förster begrüßt, dass die Gerüchte des Vorwurfs der Terrorismusunterstützung nun vom Tisch seien. „Trotzdem steht fest", betont sie, „dass der irakische Staat versucht, einen freien Journalismus im Zusammenhang mit der Situation im Şengal zu kriminalisieren.“

Berichterstattung zur zugespitzten Situation im Şengal ist notwendig

Malte Buchholz unterstreicht die Notwendigkeit der Berichterstattung seiner Freundin: „Seit Wochen hat sich die Situation im Şengal zugespitzt. Bombardierungen türkischer Kampfdrohnen und Angriffe von Seiten des irakischen Militärs sind zum schrecklichen Alltag der Menschen geworden."

Auch in der Zeit des Aufenthalts der beiden Journalist:innen kam es zu Angriffen der türkischen Luftwaffe. Allein in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2022 wurden 22 Orte im Şengal von türkischen F16-Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen bombardiert.

Von diesem Tag stammt eine kurze Nachricht, die Marlene Förster an ihre Freund:innen in Deutschland per Telefon schicken konnte: „Nur kurz. Gestern Nacht fing die Bombardierung an. Hab sie von meinem Ort aus sehen können. Heute war ich den ganzen Tag unterwegs und es waren die ganze Zeit Drohnen und Flugzeuge über uns. Es war ziemliches Durcheinander.“