Erste Erklärung vom Ko-Vorsitz der HDP

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat der Ko-Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eine erste Erklärung abgegeben.

Am Sonntag fanden in der Türkei und in Nordkurdistan vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlen waren überschattet von Gewalt und Regelverstößen. Mehrere Wahlbeobachter wurden festgenommen. Trotz massiver Behinderung gelang der HDP der Sprung über die Zehnprozenthürde. Mit fast 12 Prozent der Stimmen wurde sie stärkste Partei in elf Provinzen und zieht mit 67 Abgeordneten in die türkische Nationalversammlung ein.

Zu den Ergebnissen der Wahlen haben die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan und Sezai Temelli, vergangene Nacht eine erste Erklärung abgegeben. Buldan bezeichnete die Wahlergebnisse der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die bereits sehr früh veröffentlichten worden waren, während die Stimmauszählung der Hohen Wahlkommission YSK noch nicht abgeschlossen war, als Manipulation. „Auf unsere Einwände wurde nicht reagiert. Wir werden kämpfen, damit jeder einzelne Verstoß ausgedeckt werden kann“.

Der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş kam bei den Wahlen mit fast neun Prozent auf den dritten Platz. „Trotz der unfairen Bedingungen des Wahlkampfs, den unser Kandidat aus dem Gefängnis heraus geführt hatte, hat dieses Ergebnis gezeigt, dass die Liebe und das Vertrauen des Volkes unserem Kandidaten gilt. Doch selbst mit diesen manipulierten Ergebnissen ist klar, dass eine dringende Aufgabe auf uns wartet, nämlich die Erwirkung der Freilassung von Selahattin Demirtaş aus dem Gefängnis. Die Wahlen wurden unter dem Ausnahmezustand abgehalten. Der AKP-Vorsitzende Erdogan und sein Gefolge haben auf alle Möglichkeiten des Staates zurückgegriffen, um die HDP unter die Zehnprozenthürde zu drücken, damit ihr der erneute Einzug ins Parlament nicht gelingt. Somit sollte die demokratische Politik praktisch eliminiert werden. Auch den Medienanstalten wurde ein Embargo auferlegt, sodass wir gezwungen waren, unseren Wahlkampf von Tür zu Tür zu führen. Trotz allen Schwierigkeiten haben wir die Hürde gemeistert. Mit dem Ergebnis wurde wieder deutlich, dass die Bevölkerung der Türkei ein Parlament ohne die HDP nicht haben möchte und ihren Glauben an Demokratie und Gerechtigkeit nicht verloren hat.

Kein Frieden ohne HDP

Ohne die HDP wird es Frieden, Demokratie, Pluralismus und ein neues Leben nicht geben. Die Wähler*innen der HDP haben sich ganz klar für ein starkes Parlament, eine kraftvolle lokale Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz sowie ein Land ohne Ausnahmezustand ausgesprochen. Deshalb wird die HDP an ihrem entschlossenen Kampf festhalten, sich für diejenigen einzusetzen, die für sie gestimmt haben.“