In Wan führen die von der AKP unterstützten islamistischen „Hilfsorganisationen“ IHH und IMD den AKP-Wahlkampf. Die Aktivitäten der Organisationen werden von zwei ehemaligen Gefangenen aus der islamistischen Todesschwadron „türkische Hizbullah“ angeführt.
Die AKP führt in der nordkurdischen Region Wan ihren Wahlkampf mit Unterstützung der Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe (IHH) und der neugegründeten Stiftung für Menschlichkeit und Zivilisation (IMD). Die von der Regierung mit einem Sonderbudget finanzierten Organisationen fahren von Dorf zu Dorf und verteilen Kohle, Schafe und Lebensmitteln um für die AKP zu werben.
Die Organisationen Unterstützen AKP und IS
IHH und IMD fordern öffentlich auf Pressekonferenzen Unterstützung für die AKP ein und platzieren ihre Mitglieder in öffentlichen Institutionen. An den Delegationen der Stiftungen, welche die Dörfer und Vereine in Wan besuchen, nehmen zwei Richter, ein Imam, ein Lehrer und ein Gesundheitstechniker teil. Der türkische Staat hatte 2014 durch die IHH und IMD dem IS beim Angriff auf Kobanê massive Unterstützung zukommen lassen. Heute führen diese Organisationen mit Geld, das sie einerseits von der Regierung erhalten und andererseits im Namen der Wohltätigkeit sammeln, weiterhin antikurdische Aktivitäten durch.
Im Namen der Bildung werden islamistische Kader ausgebildet
Die IHH, die sich selbst als NGO darstellt, betreibt im Rahmen ihrer Suppenküchen, Gesundheitsdiensten, sozialen und kulturellen Aktivitäten nicht nur Propaganda für die AKP in Kurdistan, sondern dient auch als Rekrutierungsnetzwerk für dschihadistische Organisationen wie dem IS und al-Nusra. Im Jahr 2015 legte die Stiftung ein Programm unter dem Titel „In 40 Tagen 40 Schritte mit der Jugend“ vor. Nach kurzer Zeit traten die an den Programmen teilnehmenden männlichen Jugendlichen mit langen Bärten, in islamischer Kleidung auf der Straße auf und riefen zum „Kampf auf dem Weg des Glaubens“ auf. An den Ausbildungen nahmen seit dem Jahr 2015 60 Frauen und 40 Männer teil. Die Teilnehmer*innen werden insbesondere aus der Altersgruppe zwischen 13–15 ausgewählt.
IMD Infiltriert staatliche Institutionen
Diese Schulungen wurden an der zum Nationalen Bildungsministerium gehörigen Vestel Lise abgehalten. Die dort tätigen Ausbilder behaupteten gegenüber der Bevölkerung, sie würden sich dort um Waisenkinder kümmern. Diese Aktivitäten wurden in Wan vor allem von der IHH durchgeführt, mittlerweile tritt auch der Verein IMD mit Konferenzen und Versammlungen in diesem Zusammenhang auf. Zu Schulungen und Konferenzen werden die Menschen von dem Verein in Kleinbussen zu den Konferenzen gebracht. Der wichtigste Arbeitsbereich der IMD sind jedoch die öffentlichen Institutionen. Es ist bekannt geworden, dass diese Struktur in der letzten Zeit Mitglieder in staatlichen Institutionen platziert und versucht ebenfalls öffentliche Einrichtungen zu infiltrieren.
An der Spitze des Vereins in Wan stehen zwei ehemalige Hisbullah-Mitglieder
Alle Aktivitäten werden insbesondere von Muhammed Fesih Kaya und Mehmet Güney geleitet. Ihre Geschichte reicht bis in 90er Jahre zurück, als sie als Mitglieder der dschihadistischen, parastaatlichen Todesschwadron Hizbullah – auch als Hizb-ul-Kontra berüchtigt – Gräueltaten in Kurdistan begingen. Als die Todesschwadronen aus dem Ruder liefen, ließ der türkische Staat sie zerschlagen. Unter anderem wurde auch Muhammed Fesih Kaya und Mehmet Güney in diesem Rahmen festgenommen. Unter der AK-Herrschaft wurden viele Gefangene aus der türkischen Hizbullah wieder entlassen und engagierten sich in verschiedensten islamistischen Organisationen und Parteien und Organisationen wie der IHH und dem IMD.
„Gestern förderte Erdoğan die Gülen-Stiftung, heute fördert er IHH und IMD“
Lezgin Botan, HDP-Abgeordneter für die Region Wan, vergleicht die heutige Position von IHH und IMD mit der, der Gülen-Stiftung vor dem Bruch mit Erdoğan: „Die AKP hat die Stiftung genährt und gestärkt, jetzt versucht er die Lücke, welche die Gülen-Stiftung hinterlassen hat, mit radikaleren Gruppen zu füllen. Die AKP macht den gleichen Fehler noch einmal. Die, die immer wieder die gleiche Methode versuchen, scheitern immer. Die AKP hat über Jahre die Gülen Bewegung gestärkt. Sie hat ihr alle Möglichkeiten gegeben İş-Kur, KOSGEB, die Vereine für strategische Entwicklung, alle wurden FETÖ gegeben und diese Personen sind zum Fluch für die Türkei geworden. Der Republikspräsident sagte dazu ‚Wir wurden betrogen‘. 300 Menschen sind deswegen gestorben und Hunderttausende wurden zu Opfern. Und nun macht die AKP wieder das gleiche.“
Botan wies auf die üble Rolle der IHH im Syrienkrieg hin: „Es werden radikal fundamentalistische Militante von der IHH nach Syrien gebracht. Sie verwandelt humanitäre Hilfe in teuflische Machenschaften. Der IMD wird als eine neogülenistische Struktur aufgebaut. Die AKP ersetzt Gülen durch sie. In fast alle staatlichen Institutionen werden Mitglieder dieser Struktur aufgenommen. Sie beuten die ernsthaften religiösen Gefühle unserer Bevölkerung aus. Es gibt nicht einmal die Garantie, dass sie nicht morgen bewaffnet werden. Wenn sogar Fetullah Gülen mit Panzern und Artillerie in den Straßen aufmarschiert, warum sollten es dann diese radikalen Strukturen nicht tun. Wir haben alle gesehen, was die terroristischen Gruppen der Hizbullah, Taliban, al-Nusra und der IS getan angerichtet haben. Alle haben gesehen, wie sie Köpfe abgeschnitten haben, was sie unter dem Namen Tiger Anatoliens angerichtet haben.“
„Ihr Ziel ist es, Geheimdienstinformationen zu sammeln“
Botan warnt: „Ihnen geht es nicht um Bildung oder ähnliches. Sie sammeln Güter und Geld von armen Dorfbewohner*innen und behaupten, sie kümmerten sich um Waisenkinder. Die Bevölkerung hat diese Spiele satt. Ihr Ziel ist nicht Gesundheit oder Bildung. Unser Aufruf an die Gesellschaft ist aufmerksam zu sein. Sie stützen sich auf die Rücken der armen Bevölkerung und nutzen die Möglichkeiten des Staates. Auf diese Weise machen sie unser Volk zu ihren Opfern … Der politische Islam hat dem Islam großen Schaden zugefügt. Sie klammern sich an den Islam wie Zecken. Die Menschen in den Dörfern, in die sie kommen, sollen ihnen nicht glauben. Sie sind nicht aufrichtig, sie arbeiten als Missionare und Agenten. Das muss unsere Bevölkerung wissen. Wir fordern die Regierung auf, ihre Unterstützung für diese Strukturen sofort zurückzuziehen und die notwendigen juristischen Schritte einzuleiten.“
