Menschenrechte
Gegen zwölf frühere Mitglieder des Zentralvorstands der HDP sind Haftstrafen wegen „Herabsetzung der türkischen Nation“ verhängt worden. Grundlage der Verurteilungen ist die Benennung des Genozids an den Armenier:innen.
Human Rights Watch hat der Türkei erneut illegale Rückführungen von Geflüchteten nach Nordsyrien vorgeworfen. Seit mindestens 2017 wurden „Tausende syrische Flüchtlinge festgenommen, inhaftiert und kurzerhand abgeschoben“.
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Tatort Efrîn: Opfer stellen Strafanzeige in Karlsruhe
Mord, Vergewaltigung und Raubzüge durch pro-türkische Milizen gehören seit der Besetzung Efrîns vor sechs Jahren zum traurigen Alltag der Region. Nun haben einige Überlebende dieses Terrorregimes Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt.
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Rojhilat: 16-Jähriger an Folgen von Folter gestorben
In Ostkurdistan ist ein Jugendlicher an den Folgen von Folter gestorben, die er vor über einem Jahr in iranischem Polizeigewahrsam erlitt. Der 16-jährige Barzin Hamzehzadeh aus Serdeşt war eine Woche lang von Regime-Kräften misshandelt worden.
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IHD: Systematische Agentenanwerbung in Kurdistan
Mit systematischem Druck versucht der türkische Staat, politisch aktive Kurdinnen und Kurden als Spitzel zu rekrutieren. Damit sollen nicht nur Informationen gewonnen werden, meint der IHD-Vorsitzende Ercan Yılmaz in Amed.
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Seenotrettung: Sea-Eye zieht ernüchternde Bilanz
2023 war für schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen das tödlichste der zurückliegenden fünf Jahre, sagt die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye. In ihrer letzten Mission konnte sie 106 Bootsmigrant:innen retten.
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„F-Sitzung“ fordert Freilassung von Ergin Aktaş
Die IHD-Gefängniskommission fordert eine Strafaussetzung für Ergin Aktaş. Der 34-Jährige verlor bei einer Explosion beide Hände und leidet unter anderem an COPD. Dennoch kommt er nicht frei - weil er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
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Hungerstreikende Gefangene in der Türkei werden isoliert
In 122 Gefängnissen in der Türkei findet ein Hungerstreik für eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Dilek Demir vom Solidaritätsverein MATUHAY-DER beobachtet eine repressive Haltung der Vollzugsverwaltungen gegenüber den Hungerstreikenden.
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Sacharow-Preis von Jina Mahsa Amini in Teheran beschlagnahmt
Der staatliche Mord an Jina Mahsa Amini hatte in Rojhilat und Iran die „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution ausgelöst. Das EU-Parlament ehrte sie posthum mit dem Sacharow-Preis, den ihr Anwalt entgegennahm. Nun wurde die Auszeichnung vom Regime beschlagnahmt.
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Samstagsmütter: Wo ist Ismail Bahçeci?
Ismail Bahçeci ist verschwunden, nachdem er vor 29 Jahren in Istanbul in Gewahrsam genommen wurde. Er studierte Journalismus und war Vorsitzender der Föderation der Studierendenvereine der Türkei. Die Initiative der Samstagmütter fordert Aufklärung.
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Iran stellt kurdische Aktivistin vor Revolutionsgericht
Die kurdische Aktivistin und Journalistin Pakhshan Azizi muss zu einem Prozess vor einem Revolutionsgericht in Teheran erscheinen. Die 39-Jährige wurde vier Monate in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen.
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„Wir werden jeden Ort zum Widerstandsgebiet Imrali machen“
Hungerstreikende Frauen aus dem Gefängnis von Tarsus erklären: „So wie diejenigen, die dieses Unrecht schaffen, über jeden Ort das Isolationsregime von Imrali ausbreiten wollen, werden wir jeden Ort zum Widerstandsgebiet von Imrali machen.“
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„Tödliche Staatspolitik zeigt sich in den Gefängnissen“
Die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan spricht von einer Politik des Sterbens und Tötens, die an den kranken Gefangenen vollzogen werde. Ihnen wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie eine Entlassung verweigert.
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Klage gegen Ebrahim Raisi vor Besuch in der Schweiz
Drei Opfer des iranischen Regimes reichen in der Schweiz Klage gegen dessen Präsidenten Ebrahim Raisi ein. Der Vorwurf: „Völkermord, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen“. Raisi wird in dieser Woche in Genf erwartet.
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Aba: Der Gesellschaft wird die Luft zum Atmen genommen
Murat Aba von der Menschenrechtsorganisation TIHV sieht eine Zunahme von Folter und Übergriffen durch das Regime in der Türkei. Der Gesellschaft würden grundlegende Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht genommen.