Türkei zieht Söldner nicht aus Libyen ab

Auf dem Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Heiko Maas und seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu macht die Türkei klar, dass sie ihre Truppen nicht aus Libyen abziehen werde.

Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin war geprägt von deutscher Appeasement-Politik. Wie ANF-bereits berichtete, drehten sich die Debatten vor allem um die Zollunion zwischen der EU und der Türkei, die Visafrage und die Ermöglichung von Tourismus im Hochinzidenzgebiet. Maas sprach von einer „sehr konstruktiven Phase“ in dem als „Territorialstreitigkeiten im Mittelmeer“ paraphrasierten, aus dem aggressiven Expansionismus der Türkei resultierenden Konflikt um Erdgasvorkommen im Mittelmeerraum und erklärte in Bezug auf EU-Zugeständnisse: „Wenn es Ergebnisse auf der einen Seite gibt, dann wird es auch Ergebnisse auf der anderen Seite geben können.“ Diese Äußerungen zeigen, dass die Bundesregierung bereit ist, die türkische Erpressungspolitik im Mittelmeerraum ebenso mitzutragen, wie in der Frage der Schutzsuchenden.

Libyen: Brückenkopf des neoosmanischen Expansionismus

Während der Streit im Mittelmeer offensichtlich für die Türkei Verhandlungsmasse und Mittel zur Erpressung darstellt, zeigt sich das Regime in Ankara in Bezug auf Libyen weniger kompromissbereit. Als der deutsche Außenminister appellierte, zur weiteren Stabilisierung der Lage in Libyen müssten alle ausländischen Söldner und Soldaten das Land verlassen, wie es vor eineinhalb Jahren auf der Berliner Libyen-Konferenz zugesichert worden sei, entgegnete der türkische Außenminister, die türkischen „Militärberater“ seien keine Söldner, sondern aufgrund eines bilateralen Abkommens im Land. Das Erdoğan-Regime hatte mit der vorherigen Muslimbruderregierung in Libyen ein Abkommen über die Aufteilung des Mittelmeers und militärische Unterstützung geschlossen.

Die Behauptung, keine Söldner in Libyen zu haben, stellt eine offene Lüge dar. Es liegen unzählige Belege über die Präsenz von Söldnern der Syrischen Nationalarmee (SNA) vor, die über den Konzern SADAT A.Ş. nach Libyen gebracht wurden. Außerdem hatte die Türkei das Waffenembargo gegen Libyen unter den Augen der Weltöffentlichkeit immer wieder gebrochen und schreckte dabei nicht einmal vor der Androhung militärischer Gewalt gegen NATO-Partner zurück.

Demgegenüber forderte der türkische Außenminister den Abzug der russischen Söldner. Libyen ist von großer strategischer Bedeutung für die Türkei, denn das nordafrikanische Land stellt einen Brückenkopf des neoosmanischen Expansionismus in Nordafrika dar. Politisches Werkzeug dafür ist die Muslimbruderschaft. Insbesondere Ägypten soll durch die militärische Präsenz der Türkei im Nachbarstaat unter Druck gesetzt werden.