Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron erneut verbal attackiert. Macron solle seinen „geistigen Zustand überprüfen“ lassen, echauffierte sich Erdoğan am Samstag in Kayseri über die Äußerungen von Frankreichs Präsident zum radikalen Islamismus. Nach dem islamistischen Anschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty hatte Macron ein verschärftes Vorgehen seiner Regierung gegen Islamisten angekündigt.

„Was kann man über ein Staatsoberhaupt sagen, das Millionen Mitglieder verschiedener Glaubensrichtungen so behandelt“, sagte Erdoğan bei seiner Rede auf dem Parteitag seiner AKP in Kayseri. An Macron gewandt fügte er hinzu: „Lass erst einmal deinen geistigen Zustand überprüfen!“

Die türkische Regierung hatte sich äußerst verärgert über Macrons Ankündigung gezeigt, die säkularen Werte Frankreichs gegen den radikalen Islam verteidigen zu wollen. Anfang Oktober hatte Macron den Islam als eine Religion bezeichnet, die weltweit in einer „tiefen Krise“ stecke und einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem Frankreich der Entwicklung von Radikalismus und Parallelgesellschaften entgegenwirken will. Geplant seien strengere Kontrollen in Moscheen und Vereinen und eine intensive Überwachung der Finanzierung aus dem Ausland, um die Organisationen gegebenenfalls leichter auflösen zu können. Es gehe darum, einen „Islam der Aufklärung“ in Frankreich aufzubauen und „Separatismus“ zu bekämpfen, erklärte Macron. Als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf Samuel Paty hatte Macron auch eine stärkere Überwachung von Schulen angekündigt.

Der 47-jährige Lehrer Samuel Paty war am 16. Oktober nahe seiner Schule bei Paris von einem 18-Jährigen enthauptet worden. Der Angreifer tschetschenischer Herkunft wurde kurz danach von der Polizei erschossen. Paty hatte das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen verwendet. In dutzenden Städten ging die französische Polizei bereits gegen Menschen und Vereinigungen vor, die mutmaßlich dem islamistischen Spektrum angehören oder ihm zumindest nahestehen.

Erdoğan wettert auch gegen Selbstverwaltung

In Kayseri wetterte Erdoğan auch gegen die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens. Die emanzipatorischen Strukturen, die die Völker der Region entlang der Grenze aufgebaut haben, sind der Regierung in Ankara schon lange ein Dorn im Auge. So äußerte der AKP-Chef heute erneut, dass sein Land einen „Terrorstaat“ an der „syrischen Grenze zum Irak“ nicht zulassen werde. Der Grund dafür, warum die Türkei sich ständig inmitten von Krisen wiederfinde, sei der „legitime Kampf für die Wiedererlangung der Rechte“, die dem Land „seit Jahrhunderten“ streitig gemacht würden. Noch nie hätte man das Auge auf das Land „Anderer“ geworfen.

Weitere Hilfe für Aserbaidschan

Im Angriffskrieg gegen die Kaukasusrepublik Arzach (Bergkarabach) hat Erdoğan dem Regime in Aserbaidschan erneut militärische Hilfe zugesichert. „Ich habe mich mit meinem Bruder Aliyew unterhalten. Er sagte, dass sie auf dem Vormarsch sind, um die besetzten Gebiete zurückzuerobern“, erklärte der AKP-Chef zu dem Telefonat. Der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf Erdoğan Untätigkeit vor und behauptete, die Ko-Vorsitzländer Frankreich, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika würden Armenien mit Waffen aufrüsten.

Der aktuelle Krieg in Arzach hat mit der von Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei am 27. September gestarteten Operation begonnen. In dem Angriffskrieg setzt das Regime in Baku auch dschihadistische Söldner aus Syrien ein. Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben inzwischen zudem bestätigt, dass verbotene Streumunition gegen die Karabach-Armenier zum Einsatz gekommen ist.