Europaweit werden Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, strafrechtlich verfolgt und schikaniert. In einem neuen Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die europäischen Staaten auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Personen, die aus Mitgefühl und Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden.

„Sie werden selbst zur Zielscheibe von Behörden, nur weil sie die Menschenrechte von schutzsuchenden Kindern, Frauen und Männern verteidigen“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, in einer Mitteilung anlässlich der Vorstellung des Berichts am Dienstag.

Dem Bericht zufolge sind beispielsweise die Crewmitglieder des Rettungsschiffs „Iuventa“ betroffen. Das Schiff der Organisation „Jugend Rettet” mit Sitz in Berlin war 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Anschließend ging die Justiz gegen die Besatzung vor. „Menschen aus Seenot zu retten und das Verteilen von Essen und warmer Kleidung sind keine Verbrechen“, sagte Beeko. „Sondern ein humanitärer Akt und eine Frage der Menschenrechte.“

In dem Bericht werden Fälle aus der Zeit von 2017 bis 2019 in acht europäischen Ländern untersucht, darunter Frankreich, Griechenland und Italien. Dort gerieten laut Amnesty Menschen, die Asylsuchenden und Flüchtlingen helfen, zunehmend in das Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften. Die Flüchtlingsunterstützer*innen werden mit Strafverfahren bedroht und eingeschüchtert.

Amnesty International fordert die EU-Kommission auf, humanitäre Hilfe für Schutzsuchende ausdrücklich zu erlauben und zu schützen. Eine EU-Richtlinie erlaube es bislang Staaten, Menschen für ihre Hilfeleistungen zu bestrafen, ursprünglich, um so Schleuser strafrechtlich belangen zu können.