Verhandlungstag im Verfahren gegen Demirtaş

Heute fand ein weiterer Verhandlungstag im Verfahren gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, statt. Das Gericht hat das Verfahren wegen Unzuständigkeit an die 2. Kammer für Strafsachen in Istanbul verwiesen.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, wegen vermeintlicher Beleidigung des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu wurde vor der 47. Kammer für Strafsachen in Istanbul fortgesetzt. Das Verfahren gegen Demirtaş wurde von den drei HDP-Abgeordneten Mahmut Toğrul, Ali Kenanoğlu und Dılşad Canbaz sowie weiteren HDP-Verterter*innen und Mitgliedern der Freiheitlichen Juristenplattform (ÖHP) mitverfolgt. Demirtaş wurde über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS aus dem F-Typ Gefängnis in Edirne in die Verhandlung eingebunden.

Der Verfahrenstag begann bereits angespannt, nachdem der verantwortliche Richter einige Zuschauer des Saales verweisen wollte. Die Abgeordneten der HDP wurden auf die hinteren Sitzränge verwiesen, woraufhin der Anwalt von Demirtaş, Fırat Epözdemir, die Entscheidung des Richters mit den Worten kommentierte, dass selbige Anweisung gegen Abgeordnete der AKP wohl nicht ausgesprochen worden wäre.

Noch vor Beginn des Verhandlungstages an andere Strafkammer verwiesen

Noch bevor der Verhandlungstag so richtig begann, kündigte der Richter an, dass er wegen Unzuständigkeit das Verfahren an ein anderes Gericht verweisen werde. Bei der Adressabfrage des Angeklagten fragte der Richter, ob Demirtaş in einer Wohnung lebe. Dieser antwortete über die Videoliveschaltung, dass er vor seiner Verhaftung eine Wohnung und keinen Palast bewohnt habe.

Auch grüßte Demirtaş die inhaftierte HDP-Abgeordnete und DTK-Ko-Vorsitzende Leyla Güven, die aufgrund der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali im Gefängnis von Amed (Diyarbakır) in einen Hungerstreik getreten ist.

Den Beschluss, das Verfahren an ein anderes Gericht zu übergeben, begründete der Richter damit, dass die Aussagen von Demirtaş, die der Anklage zugrunde liegen, in Nachrichtenagenturen veröffentlicht worden waren. Aus diesem Grund sei die 2. Strafkammer von Istanbul für das Verfahren verantwortlich, das sich um Straftaten in Zusammenhang mit der Presse kümmere.

 

Wir werden uns nicht beugen“

Nach dem Verfahren hielt der HDP-Abgeordnete Mahmut Toğrul vor dem Gerichtsgebäude eine kurze Ansprache. Er erklärte, dass das Bündnis der AKP/MHP die Justiz im Lande zu einem Werkzeug gegen die Opposition verwandelt habe. „Aber wir werden dem Erbe gerecht, das uns vor 81 Jahren Seyid Riza hinterlassen hat. Deshalb sage ich, wir werden uns nicht beugen“, so Toğrul.