Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sollten eigentlich im November 2019 stattfinden. Wie der türkische Staatschef Erdoğan heute angekündigt hat, wurden die Neuwahlen auf den 24. Juni vorgezogen.
Nachdem sich Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), am Dienstag dafür ausgesprochen hatte, die für November 2019 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei vorzuziehen, hat der türkische Staatschef Erdoğan heute verkündet, dass man sich für den 24. Juni 2018 als Termin für vorgezogene Neuwahlen geeinigt habe.
Vorgezogene Neuwahlen für schnelle Machtausweitung
Im Anschluss an das Treffen mit seinem Verbündeten Bahçeli sagte Erdoğan auf einer Pressekonferenz: „Die Krankheiten des alten Systems begleiten uns auf Schritt und Tritt“, deshalb sollten die Wahlen vorverlegt werden, um schneller zu einem Präsidialsystem wechseln zu können. Auch wurden als Gründe die Situation in den Nachbarländern Syrien und Irak und die Notwendigkeit, wirtschaftspolitischer Entscheidungen genannt.
Die AKP unter Federführung des Präsidenten Erdoğan hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl bisher immer zurückgewiesen. Die Opposition sieht vorgezogene Wahlen kritisch. Da der Ministerrat der Türkei auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates gestern den Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert hat, werden die Wahlen unter den Bedingungen des Notstandes abgehalten.
Der Ausnahmezustand war nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt. Somit kann Erdoğan weitestgehend per Dekret regieren, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind.
