TEV-DEM: Die Gier des türkischen Staates

Die zivilgesellschaftliche Organisation TEV-DEM bezeichnet die türkischen Angriffe auf Rojava als Versuch, terroristische Strukturen aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig dienen sie der Erpressung der USA und der EU-Länder.

Die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) sieht die Angriffe des türkischen Staates auf Rojava und Nordsyrien als Versuch, die Existenzdauer terroristischer Organisationen zu verlängern. Mit den Angriffen werden gleichzeitig die USA und die EU-Länder erpresst, so TEV-DEM.

„Der türkische Staat hat in einer Zeit, in der die terroristischen Strukturen an den Ufern des Euphrat in den letzten Atemzügen lagen, Artillerieangriffe auf Teile des syrischen Territoriums und Rojava durchgeführt. Ziel dieser Angriffe war es, die Lebensdauer des IS zu verlängern und den Terror als Druckmittel gegen die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens und Rojavas zu benutzen. Damit einhergehend dienen die Angriffe als Erpressung der USA und der EU-Länder“, heißt es in einer Erklärung von TEV-DEM:

Kollaboration und Gleichgültigkeit

„Die Geschehnisse in Efrîn, Bab, Cerablus und Ezaz offenbaren die Gier des türkischen Staates. Die kulturelle und demografische Struktur wird verändert, die Regionen werden unter türkische Verwaltung gestellt, in den Schulen werden türkische Schulbücher zur Pflicht und auf syrischem Territorium werden offizielle Einrichtungen des türkischen Staates gegründet. Angesichts dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens der Türkei verharrt das syrische Regime in peinlichem Schweigen. Russland befindet sich in der Position eines Kollaborateurs. Die internationalen Kräfte begegnen dem Vorgehen mit Gleichgültigkeit.

Der türkische Staat will das Territorium Syriens aufteilen und beschuldigt gleichzeitig die syrische Bevölkerung, die die Gesamtheit Syriens zu bewahren versucht und gegen den Terrorismus kämpft. Im Rahmen der jüngsten Entwicklungen wollen die USA die kurdische Frage in der Türkei benutzen und haben Prämien für Hinweise auf den Aufenthaltsort von in den Bergen Kurdistans kämpfenden Revolutionären ausgesetzt. Murat Karayılan, Cemil Bayık und Duran Kalkan sind Freiheitskämpfer und ihre Adresse sind die kurdischen Berge.

Organisierter Terror des türkischen Staates

Sie sind Vorreiter des kurdischen Volkes und haben noch nie terroristische Handlungen vorgenommen. Vielmehr kämpfen sie gegen den organisierten Terror des türkischen Staates. Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat mit drei Regierungen der Türkei offizielle Verhandlungen geführt. Turgut Özal ist während der Friedensverhandlungen mit Öcalan und der PKK ermordet worden. Necmettin Erbakan ist mit einem postmodernen Putsch außer Gefecht gesetzt worden. Die Verhandlungen mit der AKP-Regierung sind von Erdoğan persönlich beendet worden. Diese Verhandlungen zeigen, dass die drei zur Fahndung ausgeschriebenen Kommandanten für Freiheit kämpfen. Sie sind politische Oppositionelle und keine Terroristen. Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es nicht genug Argumente für die Nennung der PKK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen gibt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Beschluss nicht ausreichend untersucht worden ist.“

Eine pluralistische Verfassung für Syrien

Die führenden PKK-Mitglieder, nach denen vom US-Außenministerium gefahndet werde, seien Teil des Antiterrorkampfes und ihre militärischen Kräfte hätten für die Eindämmung des Terrors im Mittleren Osten und somit für den Weltfrieden eine wichtige Rolle gespielt, so TEV-DEM:

„Selbst die Kinder in Syrien wissen von der Gier und den Machenschaften des türkischen Staates, mit denen eine politische Lösung in Syrien verhindert werden soll. Die letzte mögliche Lösung ist eine demokratische, pluralistische und nicht zentralistische Verfassung, die von den Völkern Syriens geschrieben wird.“