Polizei in Wan greift Protest gegen Mandatsklau an

In der nordkurdischen Kreisstadt Ertemêtan ist ein Protest gegen die HDP-Mandatsaberkennung zugunsten der AKP von der Polizei angegriffen worden.

Sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die bei den Kommunalwahlen am 31. März die Stimmenmehrheit erlangten, wird die Mandatsanerkennung durch den türkischen Wahlausschuss YSK verweigert. Betroffen sind neben Bezirken wie Bağlar in Amed (Diyarbakir) und Tekman in Erzîrom (Erzurum) auch Ertemêtan (Edremit) in der nordkurdischen Provinz Wan (Van).

Die Bevölkerung in Nordkurdistan protestiert gegen den YSK-Erlass, gewählten Kommunalvertretern die Anerkennungsurkunde zu verweigern, weil sie nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei vor drei Jahren aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind. In Ertemêtan fand heute gegen den jüngsten Coup des Erdoğan-Regimes eine Kundgebung statt, die mit einer Presseerklärung eingeleitet wurde. Mitten in der Ansprache von Ko-Bürgermeisterin Gülcan Kaçmaz Sayyiğit griff die Polizei die Menschenmenge an und zerstreute die Gruppe. Die Kundgebung geht mit einem Sitzstreik weiter.