Nürnberg: Razzien und Festnahme im kurdischen Kulturzentrum

In Nürnberg sind das kurdische Gesellschaftszentrum und eine Privatwohnung durchsucht worden, der Aktivist Mirza B. wurde als vermeintlicher PKK-Verantwortlicher verhaftet. Zahlreiche Organisationen haben gegen die Repression protestiert.

Heute in den frühen Morgenstunden fand auf Beschluss des Oberlandesgerichts München eine Razzia im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum (Medya Volkshaus) in Nürnberg statt. Ein starkes Polizeiaufgebot rückte an, brach die Außentür auf, die dabei beschädigt wurde, und stürmte in das Gebäude. Während der Durchsuchung war eine Person anwesend, die nicht im Zusammenhang der Ermittlungen stand. Sämtliche Räumlichkeiten des Anwesens wurden durchsucht. Dabei durchwühlten die Beamten Schränke, Schubladen, Schreibtische, die Küche und richteten dabei ein großes Chaos an. Sichergestellt wurden dabei Datenträger, Mobiltelefone und Büromaterialien. Das Auto eines Vereinsmitglieds, das wegen beabsichtigten Privatverkaufs auf dem Vereinsgelände parkte, wurde ebenfalls durchsucht.

Zeitgleich stürmten Polizeibeamte die Wohnung der Ko-Vorsitzenden des Vereins. Dabei wurde der in der Wohnung als Gast anwesende Mirza B. verhaftet. Ihm wird laut Beschluss des OLG München vorgeworfen, „Gebietsverantwortlicher für das PKK-Gebiet Nürnberg“ zu sein. Er wurde zur Eröffnung des Haftbefehls nach München überstellt. Ein Anwalt seiner Wahl war bei der richterlichen Vorführung zugegen. Anschließend wurde Mirza B. in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen gebracht.

Die Ko-Vorsitzende des Nürnberger Vereins erlitt während der Durchsuchung ihrer Privatwohnung einen Nervenzusammenbruch. Sie wurde daraufhin in ein Krankenhaus gebracht und dort ärztlich betreut. In ihrer Wohnung sichergestellt wurde neben Computeranlagen, Mobiltelefonen, einer Digitalkamera, mehreren Datenträgern und Notizzetteln auch Bargeld aus Spendensammlungen für Corona-Opfer.

 

Am frühen Abend versammelten sich vor dem Medya Volkshaus etliche Vereinsmitglieder sowie Internationalist*innen aus verschiedenen Organisationen, die Solidarität bekundeten. Mit dabei waren Vertreter*innen von AGIF, ATIF, Interventionistische Linke, die Falken, Rote Hilfe, OA, Linke Liste, DKP, MLPD und KKP. Mehrfach wurde erwähnt, dass es auffällt, dass nach jedem Besuch eines Vertreters der türkischen Regierung ein Schlag gegen die kurdische Freiheitsbewegung hierzulande erfolgt. So war erst gestern der türkische Außenminister zu Gast bei seinem Amtskollegen, wo wieder einmal die deutsch-türkische Partnerschaft beschworen und der Weg für die kommende Touristensaison geebnet wurde.

Das Medya Volkshaus ruft für Samstag, den 8. Mai, um 15.00 Uhr zu einer Kundgebung am Aufseßplatz in Nürnberg auf. Diese Kundgebung sollte sich eigentlich gegen die fortgesetzten Angriffe des türkischen Staates auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan richten, wird aber aus aktuellem Anlass auch die heutige Razzien und die Festnahme in Nürnberg zum Thema haben – adressiert an die deutsche Öffentlichkeit, die immer noch viel zu oft die Augen davor verschließt, dass die deutsche Regierung ein faschistisches Regime hofiert und die kurdisch-türkische Opposition nicht nur im Stich lässt, sondern sich aktiv beteiligt an der Verleumdung der Regimegegner als „Terroristen“.