Die Einleitung zum 182. Infodienst des Rechtshilfevereins Azadî e.V. beginnt mit der Nachricht, dass Ahmet Çelik, der vor drei Jahren festgenommen wurde, am 17. Juli aus der Haft entlassen worden ist. Das OLG Düsseldorf hatte ihn im Januar 2017 gemäß §§ 129a/b StGB zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Ahmet Çelik, der zeitweise auch Ko-Vorsitzender von YEK-KOM gewesen ist, in leitender Funktion für die PKK betätigt habe.

Auch die beiden kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik und Zahir Akhan wurden im Mai aus der Haft entlassen.

Drei raus, sieben rein

Weiter heißt es in dem Text: „Wie wir berichten, sind im Juni aber erneut kurdische Aktivisten verhaftet worden, die der Mitgliedschaft in einer ‚terroristischen Vereinigung im Ausland‘ beschuldigt werden. Die Repression gegen Kurdinnen und Kurden, aber auch gegen Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, hat insbesondere seit den Rundschreiben des Bundesinnenministers vom März 2017 bzw. Januar dieses Jahres zugenommen. Verbote oder Behinderungen von Demonstrationen, Kundgebungen oder Veranstaltungen sind wieder zur Normalität geworden. Die Jagd auf verbotene Symbole kurdischer Organisationen wie der nordsyrischen PYD, YPG/YPJ, auf Bildnisse von Abdullah Öcalan oder auf Personen, die verbotene Parolen rufen, setzt ungeheure Energien der Strafverfolgungsbehörden frei. Und das angesichts der ständigen Klage über massiven Personalmangel bei Polizei und Justiz. Dies scheint, geht es gegen Kurdinnen und Kurden, nicht zu gelten. Da ist der Einsatz einer Hundertschaft Polizist*innen für eine Razzia wegen eines Transparentes an der Hauswand kein Problem.“