München: Polizeipräsident und türkische Nationalisten Arm in Arm

Der Polizeipräsident von München Hubertus Andrä hat sich erneut mit nationalistischen und rechtsextremen türkischen Vereinigungen getroffen.

München ist als eine der deutschen Städte mit den massivsten Einschränkungen der Rechte von Kurd*innen und Unterstützer*innen bekannt. Einer der zentralen Verantwortlichen für die Politik der Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Demokratiebewegung ist der Münchner Polizeidirektor Hubertus Andrä. Erneut hat sich Andrä im Münchner Goethe Hotel mit der Erdoğan-Diktatur nahestehenden Vereinigungen der AKP und der rechtsextremen MHP getroffen. Bereits im Foyer des Hotels hatten die türkischen Nationalisten ein Porträt des türkischen Regimechefs Erdoğan aufstellen lassen. Unter dem Porträt des Diktators und türkischen Fahnen traf sich Andrä mit Vertretern der ultranationalistischen Vereine wie dem Vorsitzenden der Koordination der Institution der türkischen Vereine, TÜDEK Mahir Zeytinoğlu. Auf dem Treffen berichtete Andrä über die Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei und der türkischen Botschaft.

Die Verbindung zwischen bayerischen Politikern und türkischem Faschismus hat Tradition. So empfing bereits 1978 der damalige bayerische Ministerpräsident Strauß den türkischen Faschistenführer Alparslan Türkeş als willkommenen antikommunistischen Verbündeten. Die rechtsextreme ADÜTDF wurde als antikommunistische Verbündete der Unionsparteien 1978 mit der expliziten Unterstützung des damaligen CSU-Generalsekretärs Franz-Josef Strauß gegründet. Durch diese Positionierung von deutschen Politikern wie Strauß konnten die türkischen Faschisten dichte Netzwerke aufbauen. Netzwerke, die nicht nur verbal, sondern bis heute mit Morden und Schlägertrupps gegen die linke Exilopposition, kurdische Aktivisten und Politiker vorgingen und tief in die organisierte Kriminalität verwickelt sind. Diese Gruppen sind für eine ganze Serie von Hassverbrechen an Armeniern, Aleviten, Kurden und Juden in Deutschland verantwortlich und pflegen engste Kontakte mit dem türkischen Geheimdienst MIT.