Macron: Kein Konsens mit Türkei zu „Terrorfrage“ möglich

Trotz türkischer Drohungen stellte der französische Präsident Macron klar, dass es keinen Konsens mit der Türkei in Terrorfragen gebe und die YPG nicht als Terrororganisation eingestuft werde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte zum gestrigen NATO-Gipfel, die Mehrheit der NATO-Staaten sei nicht bereit die Volksverteidigungseinheiten YPG als „Terrororganisation“ einzustufen. Der türkische Regimechef Erdoğan hatte zuvor mehrfach versucht, die NATO durch Ankündigung eines Vetos in für das imperialistische Militärbündnis existenziellen Fragen zu erpressen. Zu den Forderungen der Türkei sagte er am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels: „Es ist klar, dass wir damit nicht einverstanden sind“ und weiter: „Und ich glaube, dazu gibt es einen Konsens.“ Andererseits ging Macron auf das Regime zu, indem er seine Bereitschaft betonte, „die PKK zu bekämpfen und all diejenigen, die terroristische Akte gegen die Türkei begehen“. Er könne aber nicht den türkischen Verkürzungen folgen und verschiedene politische oder militärische Gruppen in einen Topf werfen. Aus seiner Sicht sei in der Frage mit der Türkei „kein Konsens möglich“.

Schon vor dem Treffen hatte die Türkei wegen des Streits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der Nato-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt. Dieser Konflikt wurde nun gelöst, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte. Das Nato-Vorgehen wurde demnach „von der Türkei akzeptiert“.