Libyen-Konferenz in Berlin beendet

Die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin haben sich auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo geeinigt. Macron forderte auf der Konferenz, dass die Türkei damit aufhören müsse, Dschihadisten aus Syrien nach Libyen zu schicken.

In Berlin hat die von der Bundesregierung ausgerichtete Konferenz für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Beginn eines politischen Prozesses in Libyen stattgefunden. Die Teilnehmer der Konferenz haben sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo geeinigt. Beide Konfliktparteien in Libyen hätten fünf Namen genannt, um ein sogenanntes Fünf-plus-Fünf-Militärkomitee einberufen zu können. Diese könne der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassen Salamé, nun für den Folgeprozess einladen.

In Libyen kämpft der Chef der international anerkannten Einheitsregierung, Fayez al-Sarradsch, gegen die Truppen von General Chalifa Haftar. Beide waren ebenfalls in Berlin, jedoch laut Merkel nicht als „Teil der Konferenz".

Der britische Premierminister Boris Johnson bewertete den Konflikt in Libyen als einen „Stellvertreterkrieg“. UN-Generalsekretär António Guterres rief bei der abschließenden Pressekonferenz alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte. Er wies darauf hin, dass es im wirtschaftlichen Bereich bereits erste Reformerfolge in Libyen gebe, etwa bei der Vereinheitlichung der Zentralbank oder bei der nationalen Ölorganisation. Zugleich unterstrich er, alle Konferenzteilnehmer seien sich einig, dass es keine militärische Lösung geben solle.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte auf der Konferenz, dass die Türkei damit aufhören müsse, Dschihadisten aus Syrien nach Libyen zu schicken.