KCK: Wahlergebnisse besitzen keine Legitimität

Der Ko-Vorsitz des Exekutivrats der KCK hat in einer Stellungnahme zu den Wahlen vom 24. Juni in der Türkei und Nordkurdistan erklärt, dass sie die Wahl Erdoğans sowie die Mehrheit des faschistischen Blocks nicht akzeptieren werden.

In einer schriftlichen Erklärung kritisiert der Ko-Vorsitz des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), dass die faschistische Allianz aus AKP und MHP durch alle nur erdenklichen Formen des Betrugs das Amt des Republikspräsidenten und die Mehrheit im Parlament an sich gerissen habe. Die Wahlen haben erneut gezeigt, dass sich die faschistische Allianz nur durch die Möglichkeiten des Staates und der Unterdrückung an der Macht halten kann. Die KCK warnte vor einer bevorstehenden neuen Zeit der Repression gegen die demokratischen Kräfte. Sie gratulierte dem kurdischen Volk und den demokratischen Kräften, die sich um die HDP organisiert haben, zur Überwindung der Zehn-Prozent-Wahlhürde trotz aller Repression und Unterdrückung.

Nun muss Haltung gegen die illegitime faschistische Herrschaft bezogen werden

Die Erklärung der KCK lautet:

„Unter der Herrschaft des Ausnahmezustands wurde auf der Grundlage von vollkommen ungleichen Bedingungen eine Wahl voller Betrug durchgeführt. Die faschistische Regierung der AKP-MHP hat diese Wahlen durchgesetzt, um der eigenen demokratie- und kurdenfeindlichen Politik den Anstrich von Legitimität zu verleihen. Sie hat, um ein diesem Ziel entsprechendes Ergebnis zu erreichen, jede Form von Erpressung und Betrug angewandt. Das Umfeld, in dem die Wahlen stattfanden, die Erpressungen während der Wahlzeit und die Eingriffe in die Wahlurnen machen diese Wahl illegitim. In diesem Sinne kann man weder die Legitimität der Wahlen zum Republikspräsidenten noch die der Mehrheit der faschistischen Allianz im Parlament akzeptieren. Die demokratischen Kräfte sollten die Legitimität dieser Ergebnisse nicht anerkennen und gegen diese illegitime faschistische Regierung Haltung beziehen und den Kampf verstetigen.

Der Erfolg der HDP

Neben den genannten Zielen war es das Hauptziel des AKP-MHP-Faschismus, die HDP unter der Zehn-Prozent-Hürde zu halten. Aber das kurdische Volk und die Völker der Türkei ließen das nicht zu, und weder die Repression noch der Betrug reichten aus, die HDP unter die Wahlhürde zu bringen. Aus diesem Grund gratulieren wir dem kurdischen Volk und den demokratischen Kräften, die sich um die Demokratische Partei der Völker versammelt haben, zu diesem Erfolg.

Die AKP-MHP-Allianz hält sich nur durch die Möglichkeiten des Staates und durch Erpressung an der Macht

Die Usurpation des Amtes des Republikspräsidenten und die Mehrheit im Parlament hat die faschistische AKP-MHP-Allianz durch Betrug und Erpressung erreicht, man sollte dies weder als eine Stärkung noch als einen Erfolg für sie ansehen. Eigentlich haben die Völker der Türkei klargestellt, dass sie nicht unter dieser faschistischen Regierung leben wollen.

Die AKP-MHP-Allianz hält sich nur durch die Möglichkeiten des Staates und durch Erpressung an der Macht. Sonst wäre es nicht möglich, dass eine solche Regierung, die eine unglückliche Mentalität der Gesellschaft schaffen will, in der die Völker und Gesellschaften der Türkei sich feindlich gegenüberstehen, in der die Nachbarn und Arbeitskolleg*innen nicht in Frieden zusammenleben, sich an der Macht halten kann. Wenn die demokratischen Kräfte gegen diese faschistische Macht kämpfen, dann wir das Leben dieser Regierung von kurzer Dauer sein.

Die Allianz aus AKP-MHP hat die Unterstützung der Gesellschaft der Türkei verloren

Die AKP und die MHP sind keine Parteien die die Kraft besitzen, eine Gesellschaft anzuführen. Es handelt sich um eine faschistische, völkermörderische Kraft, die sich auf der Grundlage der Feindschaft gegen das kurdische Volk und alle Komponenten der Gesellschaft und Völker der Türkei versucht, an der Macht zu halten. Sie stacheln den Chauvinismus und die Feindschaft gegen die Kurd*innen und die verschiedenen Identitäten in der Gesellschaft an und benutzen diese als Kraftquelle und um Stimmen zu generieren. Das ist moralisch und auf der Grundlage gesellschaftlicher Werte inakzeptabel. Solche Parteien haben keine Werte eine Gesellschaft oder ein Land zu regieren.

Die AKP-MHP-Allianz hat die Unterstützung der Gesellschaft in der Türkei verloren. Als sie begriffen haben, dass sie die Wahlen tatsächlich verlieren werden, griffen sie, wie alle faschistischen Regierungen, auf chauvinistische Hetze zurück. Obwohl es im Qendîl, abgesehen von den normalen Luftangriffen, keine militärischen Bewegungen gibt, behaupteten sie, um die Gesellschaft zu betrügen, sie würden dort eine militärische Bodenoperation durchführen; sie haben die Lüge verbreitet, sie wären bis in die Nähe der Region vorgerückt. Als ob es damit nicht genug wäre haben sie versucht, ihre Stimmen durch die Behauptung zu steigern, sie hätten 35 Personen aus dem Führungskader von PKK und KCK umgebracht. Die Regierungsparteien, die sich mit solchen unmoralischen Lügen und Methoden an der Macht halten, verfügen über keinerlei Legitimität.

Nun wird eine neue Phase der Repression gegen die demokratischen Kräfte beginnen

Die faschistische AKP-MHP-Allianz ist eine Kriegsallianz gegen das kurdische Volk und die demokratischen Kräfte. Sie erklären, dass eine solche Politik richtig sei und sie die Kriegspolitik fortsetzen werden. Während die Aggression gegen den kurdischen Freiheitskampf andauert, sollen die demokratischen Kräfte, die Demokrat*innen in der Türkei mit gesteigerter Unterdrückung zur Aufgabe gezwungen werden. Sie versuchen, die gesamte Gesellschaft und die demokratischen Kräfte für ihre Kriegspolitik zu instrumentalisieren. In diesem Sinne wird nun eine neue Phase der Repression gegen die demokratischen Kräfte beginnen.

Demokratie kann durch den Kampf erreicht werden

Die demokratischen Kräfte in der Türkei und das kurdische Volk sollen wissen, dass der Kampf gegen die faschistische Herrschaft der Türkei die Demokratie bringen kann. Es gibt keinen anderen Weg als für die demokratische Lösung aller Probleme der Türkei zu kämpfen. Jede und jeder haben verstanden, dass die AKP-MHP-Allianz sich die Macht nicht durch Wahlen nehmen lassen wird, denn es handelt sich dabei um keine Verwaltung der Gesellschaft, es handelt sich bei ihnen nicht um eine Leitung der Gesellschaft oder eine Regierung der Gesellschaft. Es handelt sich bei ihnen um eine Regierung, die sich vorgenommen hat, die demokratischen Kräfte zu zerquetschen. Es ist Zeit, ohne auch nur einen Tag verstreichen zu lassen, den Kampf gegen diese Regierung zu organisieren und zu entwickeln. Dazu ist es wichtig, dass sich alle demokratischen Kräfte in der breitest möglichen Allianz zusammenfinden. Auf dieser Grundlage sollten sie mit einer umfassenden demokratischen Allianz allerorts gegen die faschistische Regierung der AKP-MHP kämpfen.

Die kurdische Freiheitsbewegung wird überall kämpfen

Die faschistische AKP-MHP-Allianz hat erklärt, dass die Vernichtungsangriffe gegen die Kurd*innen an allen Orten weitergehen werden. Die kurdische Jugend sollte nun überall zu den Feldern des Freiheitskampfes eilen und den Kampf gegen den Faschismus steigern.

Wir als kurdische Freiheitsbewegung werden gegen diese demokratiefeindliche und monistische faschistische Macht kämpfen. Unser Kampf für eine Niederlage der faschistischen Herrschaft geht in aller Entschlossenheit weiter, bis unsere Völker frei sind. Das Leben dieser faschistischen Regierung wird nicht von langer Dauer sein. Der Freiheits- und Demokratiekampf unserer Völker wird das Ende der faschistischen Herrschaft bringen.“