Initiativen kündigen Aktionsserie gegen Isolation Abdullah Öcalans an

Das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa und kurdische Organisationen kündigen für den Zeitraum vom 1. bis 15. Februar eine Serie von Aktionen gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an.

Das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) und kurdische Organisationen haben eine Serie von Aktionen zwischen dem 1. und 15. Februar angekündigt. Am 15. Februar ist der Jahrestag der Verschleppung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Das ADGB weist auf die seit 24 Jahren andauernde Isolation von Öcalan in türkischer Haft hin. Seit fast zwei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von der Gefängnisinsel Imrali. Die Aktivist:innen sehen in der Isolation Öcalans einen Angriff auf die demokratischen Rechte von Kurd:innen und ihre Freiheitsbestrebungen. „Die Isolation zielt auch darauf ab, den Kampf der demokratischen, fortschrittlichen und sozialistischen Organisationen in der Türkei und in Kurdistan zu stoppen. Wir glauben, dass es sich um einen Angriff handelt, der die Vereinigung des Kampfes des kurdischen Volkes mit den linken, sozialistischen, proletarischen Kräften der Türkei und Kurdistans und das Wachstum des Kampfes verhindern soll“, erklärt das Bündnis.


Unterstützt die Kampagne“

Die Organisationen appellieren: „Als demokratische Institutionen, die in Europa tätig sind, rufen wir in erster Linie die Organisationen aus der Türkei und Kurdistan auf, aktiv zu werden. Darüber hinaus haben wir natürlich auch einen Aufruf an demokratische, progressive Gruppen, Intellektuelle und Kunstschaffende in Europa. Wir fordern, dass alle, die sich als humanistisch, sensibel und demokratisch betrachten, gegen diese unmenschliche Praxis der Isolation vorgehen. Deshalb rufen wir sie dazu auf, unsere Kampagne zu unterstützen.“

Ein Angriff auf das freie und demokratische Leben“

In dem Aufruf heißt es weiter: „Es ist 24 Jahre her, seit Abdullah Öcalan aufgrund des internationalen Komplotts in das Gefängnis auf der Insel Imrali verschleppt wurde. Die schwere Isolation und Folter von Herrn Öcalan sind ein umfassender Angriff auf den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, das ihn als seinen politischen Repräsentanten akzeptiert hat. Es ist ein Angriff auf den Kampf für ein freies und demokratisches Leben und das Überleben des kurdischen Volkes. Nicht nur das kurdische Volk, sondern auch Bewegungen auf der ganzen Welt haben sich dem Freiheitsstreben für eine demokratische und gerechten Welt, das in den Ideen von Abdullah Öcalan zum Ausdruck kommt, angeschlossen. Die Kräfte des internationalen Komplotts versuchen, die Verbindung zwischen Abdullah Öcalan und dem kurdischen Volk zu durchtrennen.

Gefangene sollen kapitulieren oder vernichtet werden“

Die absolute Isolation von Abdullah Öcalan ist ein Angriff auf den gesamten Widerstand. Neben der Isolation und der zunehmenden Repression in den Gefängnissen werden revolutionäre, patriotische Gefangene, die schwer krank sind, die haftunfähig sind und deren Vollzug abgelaufen ist, einer nach dem anderen ermordet.

Derzeit befinden sich 1605 Kranke in türkischen Gefängnissen, 604 von ihnen sind schwer krank. Die Angriffe auf die Gefangenen zielen auf ihre vollständige Kapitulation und die Aufgabe ihrer revolutionären Identität ab. Wenn eine vollständige Kapitulation nicht erreicht wird, sollen sie isoliert und vernichtet werden. Das ist die Politik des Staates.“

Hinter der Isolation steht die kapitalistische Moderne“

In der Erklärung weisen die Organisationen auf die internationale Dimension der Isolation von Abdullah Öcalan hin: „Hinter der Isolation Öcalans steht die kapitalistische Moderne. Das ist der Grund für das Schweigen des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) und aller internationalen Organisationen gegenüber der Isolationsfolter auf Imrali. Abdullah Öcalan wird allen universellen Prinzipien, Regeln und Gesetzen zuwider seiner Rechte beraubt. Die Isolation geht weiter.

Nach Abdullah Öcalans eigenen Worten haben in diesem internationalen Komplott die USA, Großbritannien und Israel eine führende Rolle gespielt und sich neben Russland auch europäische Staaten wie Griechenland, Italien und Deutschland in unterschiedlichem Ausmaß beteiligt. Der türkische Staat soll als Schließer von Imrali die Totalisolation vollziehen.

Der türkische Staat verletzt sein eigenes Gesetz“

Der türkische Staat, der Abdullah Öcalans Verbindung zur Welt gekappt hat und verhindert, dass seine Stimme gehört wird, hat ein spezielles Isolationssystem geschaffen, indem er alle universellen Prinzipien und sogar sein eigenes Gesetz verletzt. In diesem System gibt es keine Rechte und Gesetze, und es gibt keine Bedingungen, die die Gesundheit, die Sicherheit oder das Recht auf Leben Öcalans sicherstellen.“ Aufgrund des jahrelangen Ausbleibens von Nachrichten von Imrali sei nicht einmal klar sei, ob Öcalan noch lebe, geschweige denn, wie es um seien Gesundheit und Sicherheit bestellt sei, stellen die Organisationen fest und kritisieren die internationale Gemeinschaft: „Das Schweigen des Europarats, des CPT, des EGMR, der UNO und aller anderen internationalen Organisationen angesichts dieser verschärften Isolation zeigt, dass nicht nur das Komplott, sondern auch die Isolation eine internationale Dimension hat.“

Öcalans Paradigma ist universell“

Zur regionalen und weltpolitischen Bedeutung Öcalans heißt es: „Der Widerstand von Abdullah Öcalan auf Imrali und das von ihm entwickelte Paradigma verbreiteten sich auf der ganzen Welt und wurden universell. So schlossen sich Frauen und Völker unter der Parole ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ zusammen und verstärkten ihren Kampf um Rechte. Der kurdische Freiheitskampf wurde auf internationaler Ebene anerkannt und unterstützt; ein demokratisch-konföderales System wurde aufgebaut, an dem alle in Kurdistan lebenden ethnischen und religiösen Gruppen frei teilnehmen konnten; die demokratische Moderne begann als konkrete Alternative zur kapitalistischen Moderne praktisch zu werden.

Öcalan muss seine Rolle für Frieden und Freiheit spielen können“

Vor allem in den letzten Jahren wurde durch die Initiativen, Aktionen, Kampagnen und Kämpfe von Gewerkschaften, Institutionen und Persönlichkeiten in der ganzen Welt die Aufmerksamkeit auf die Isolation von Abdullah Öcalan gelenkt und das Komplott in allen internationalen Bereichen ans Licht gebracht. Abdullah Öcalan hat schon vor Jahren die negativen Auswirkungen des Dritten Weltkrieges, der sich um Kurdistan und den Nahen Osten dreht und heute die imperialistischen und kolonialistischen Interessenskonflikte zwischen der NATO und Russland umfasst, vorausgesehen. Er hat entsprechende globale Lösungsvorschläge entwickelt. Wir fordern seine Freiheit, damit er seine Rolle für Frieden in der Region und weltweit einnehmen kann.“

Schluss mit dem Schweigen“

Die Organisationen fordern: „In diesem Zusammenhang fordern wir, die Unterzeichnenden, die sofortige Beendigung des internationalen Komplotts, das am 15. Februar in sein 25. Jahr geht. Wir fordern ein Ende des wichtigsten Pfeilers des Komplotts, der ‚internationalen Isolation‘. Wir fordern, dass alle internationalen Institutionen, insbesondere die UN, der Europarat und das CPT, sich nicht weiter an den Verbrechen des türkischen Staates beteiligen und ihre Rolle spielen, die die universellen Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie, auf denen diese Institutionen angeblich beruhen, verlangen.

Beteiligt euch an den Aktionen“

Ab dem 30. Januar rufen wir alle internationalen Institutionen, Gewerkschaften, politischen Parteien, Demokratie- und Menschenrechtsaktivist:innen, kurz alle ‚Kräfte der demokratischen Moderne‘ dazu auf, zu mobilisieren und sich aktiv an diesem umfassenden Kampf zu beteiligen, der von den Straßen und Plätzen bis hin zu den digitalen Medien in der Kampagne ‚Ende der Isolation, Freiheit für Öcalan‘ stattfinden wird.“

Die Aufrufenden:

1. Alternatif Karadeniz İnisiyatifi
2. Avrupa Demokratik Dersim Birlikleri Federasyonu (ADEF)
3. Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu (ADHK)
4. Avrupa Demokratik Kürt Toplum Kongresi (KCDK-E)
5. Avrupa Devrimci Demokratik Komün İnisiyatifi (ADDKİ)
6. Avrupa Ezilen Göçmenler Konfederasyonu (AvEG-KON)
7. Avrupa Kürt Kadın Hareketi (TJK-E)
8. Avrupa Türkiyeli İşçiler Konfederasyonu (ATIK)
9. Avrupa Devrimci Komün Meclisleri (ADKM)
10. Demokratik Alevi Federasyonu (FEDA)
11. Dersim İnşa Kongresi (DIK)
12. Avrupa Ezidi Koordinasyonu
13. İç Anadolu Kürtleri Platformu (PKAN)
14. Maraş Dernekleri Federasyonu (MARDEF)
15. Mezopotamya Halk Kongresi
16. Mezopotamya Özgürlük Partisi (MÖP)
17. Nor Zartonk - Avrupa
18. Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi – Avrupa (SYKP Avrupa)
19. Xeta Sor
20. Yaşanacak Dünya
21. Yeşil ve Sol Parti Avrupa
22. Tevgêra GORRAN
23. Kongra Star (Rêxistna Jin Rojava, Bakur-Rojhilatê Sûryê) Europe
24. Partiya Zahmetkêşan – Başûr
25. Partiya demoqrat a Kurdiya sûrî( Rêxistina Europa).
26. PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya)
27. Tevgêrê Azadî
28. PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat)
29. PÎK (Partiya islamiya Kurdistan)
30. KKP ( Partiya Kominista Kurdistan)
31. Tevgera Kawa
32. PJAK (Partiya Jiyana Azada Kurdistan)
33. Yakyatî Şoreşgêrî Kurdistan
34. KODAR (Civaka Demokratîk û Azada Rojhelatĕ Kurdistan)
35. KJAR (Civaka Jinên Rojhelatî Kurdistan)
36. Platforma Horam
37. Plattform Zagros
38. Plattform Yarsan
39. Yarî Kurd
40. Tevçand (Tevgera Çand û Hunera Kurd)
41. NAV YEK (Navenda Mal û Komelê êzdiyan)
42. Enstituta Kurdî – Almanaya
43. Enstituta Kurdî – Bruksel
44. MŞD ( Meclîsa Şingal a Derveyî Welat)
45. YMK ( Yekîtîya Mamostayên Kurdistan)
46. YES (Yekitiya Êzdiyên Sûri)
47. Dachverband der Êzidischen Frauenräte
48. Mezopotamya Halk Kongresi.
49. Mezopotamya Özgurluk Partisi.
50. KNK ( Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê)
51. Kurdische Gemeinde Stuttgart e.V.
52. Deutsch Kurdisches Forum e.V.